Klarheit bis Ende Februar - Gutachten unter Verschluss.
Die Regierung verschließt sich einer geordneten Pleite der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht mehr. Angestrebt wird sie nicht. Eine Insolvenz wäre "die schlechteste aller Optionen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstagnachmittag, aber nicht auszuschließen, wenn alle Stricke reißen.
Eine Insolvenz sei "die letztgereihte" unter den möglichen Optionen, sagte der Sprecher.
Zuletzt haben am Montag Wifo-Chef Karl Aiginger und auch der Aufsichtsratschef der staatlichen Bankenholding Fimbag, Hannes Androsch, dazu geraten, man sollte auch eine Insolvenzlösung ins Auge fassen. Es wird nun für Ende Februar ein "Hypo-Gipfel" erwartet, da soll klar sein, welche Abwicklungsmöglichkeiten rechtlich, technisch und finanziell machbar sind. Ob es dazwischen am 15. Februar eine Runde gibt, ist jetzt offen.
Liebscher warnt vor Insolvenz
Obwohl der Chef der Hypo-Task Force und Fimbag-Chef Klaus Liebscher heute Nachmittag neuerlich vor den Risiken einer Insolvenz gewarnt hat, kam aus Kärnten schon ein Aufschrei - in Person des Obmanns der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, der sich darüber beschwerte, bei einer Insolvenz würde "Kärnten unter Kuratel gestellt, praktisch handlungsunfähig". Vier Jahre nach der Hypo-Notverstaatlichung durch die Republik sieht Ragger Kärnten vor seiner "größten finanziellen Bedrohung." In Wiener Regierungskreisen erntete der Kärntner Freiheitliche heute Kopfschütteln.
Kärnten steuerte bei der Notverstaatlichung nur 200 Mio. Euro bei. Insgesamt flossen seit 2008 Bundeshilfen über 4,6 Mrd. Euro in die Hypo Alpe Adria, davon alleine 3,6 Mrd. Euro in Cash. Und es werden noch weitere Steuermilliarden verschlungen werden - ob es nun eine Bad Bank mit Bankenbeteiligung gibt oder eine rein staatliche Abwicklung.
Im Finanzministerium verlautete, es werde weiter der Fahrplan mit den von der Hypo Task Force empfohlenen Modellen verfolgt. Als erste hatte Hypo-Task-Force-Chef Liebscher eine Bad Bank mit Bankenbeteiligung empfohlen. Die setzt aber einen "Generalvergleich" mit der gegen die Österreicher prozessierenden Ex-Hypo-Mutter BayernLB voraus. Vor allem aber auch die Anerkennung als staatsschuldenschonend durch die europäische Statistikbehörde. Vor Einigungsverhandlungen mit den Bayern sollen erste Ergebnisse der Gespräche mit den heimischen Großbanken abgewartet werden.
Am anderen Ende der Task-Force-Empfehlungen stehen staatliche Anstaltsmodelle für die Hypo-Abwicklung, die den Staat allerdings teurer kämen. Experten rechnen angeblich gerade wieder an den Modellen. Eine Pleite hat die Task Force öffentlich verworfen. Daran soll Liebscher seinen Weiterverbleib an der Spitze der Task Force geknüpft haben.
Experten haben zuletzt erwartet, dass es in Ermangelung anderer Entscheidungsmöglichkeiten auf eine Anstaltslösung hinauslaufen dürfte.
Gutachten unter Verschluss
Ein Gutachten der Berater von Wyman, wonach eine Insolvenz für den Staat eine günstigere Lösung sein könnte, liegt beim Finanzministerium weiter unter Verschluss. Sehr zum Verdruss der Opposition. Auch die Aufsicht soll über die Geheimniskrämerei schon verärgert sein. Befürworter einer Hypo-Pleite sähen damit einen Weg, die bayerischen Ex-Eigner zur Kasse zu bitten und das Hypo-"Begräbnis" damit für den österreichischen Steuerzahler zu verbilligen.
Bayern und Hypo-Anleihegläubiger insgesamt können sich freilich noch an einen Passus im Kärntner Landesgesetz zu den Landeshaftungen halten, wonach sich Gläubiger im Insolvenzfall sofort beim Land Kärnten schadlos halten könnten.
