Immofinanz bekam damals den Zuschlag

Neue Ungereimtheiten in der Buwog-Affäre

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Nachfristen, undichte Stellen, Kärnten-Veto: Summa summarum wird das Bild vom Buwog-Deal täglich unschöner.

Im Endstadium des Bieterverfahrens, noch nach Öffnung der Kuverts, und während Kärnten über sein Vorkaufsrecht für die ESG Villach nachdachte, gab es eine Nachfrist, berichtet der "Standard". Da die Kärntner im letzten Moment auf die ESG verzichteten, ging das Gesamtpaket um 961 Mio. Euro an die Immofinanz.

Die Justiz überprüfte zuletzt, ob es eine undichte Stelle mit Infofluss an die Immofinanz, die von den Grasser-Freunden Meischberger und Hochegger beraten wurde, gab. Anfang Juni seien von den beiden Firmen verbindliche Angebote gelegt worden, von denen man annahm, sie seien die endgültigen. Damals führte die CA Immo. Der Bund gab aber eine Nachbesserungsfrist bis 11. Juni.

Danach sei es hektisch zugegangen, "es lief vieles sehr unglücklich" zitiert die Zeitung einen Insider. Anders als bisher bekannt, habe es nach Öffnung der Kuverts am 11. Juni eine weitere Nachbesserungsfrist bis zum 14. Juni gegeben. Für die Grüne Gabriela Moser "ein äußerst dubioses Verwirrspiel kurz vor Verkaufsschluss", was sie auch dem Staatsanwalt mitgeteilt habe.

Hätte nämlich das Land Kärnten die ESG gekauft, hätte doch wieder die CA Immo gewonnen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser teilte damals dann im Beisein der Kommission Landeschef Jörg Haider per Telefon das höchste ESG-Gebot mit und bat, so der stellvertretende Sektionschef Traumüller, "um rasche Entscheidung". Rasch, weil das dem Bund vertragsgemäß 30 Mio. Euro mehr Verkaufserlös brachte.

Am Montag (während noch die "Fehlerbereinigungsfrist" lief) führte ein Chauffeur des Ministeriums das offizielle Schreiben mit dem Vorkaufsanbot nach Klagenfurt. Die Landesregierung entschied am Dienstag, 9 Uhr, die ESG nicht zu kaufen und verständigte Wien. Hier hatte man die Ministerratssitzung von 10 auf 11 Uhr verschoben. Der Ministerrat erteilte der Immofinanz den Zuschlag.

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