Rund um die Vergabe der neuen Kasinolizenzen gehen die Wogen hoch.
Drei Bewerber gebe es laut Finanzministerium für das erste ausgeschriebene Sechserpaket (6 Kasino-Standorte in Landeshauptstädten). Wie Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt jetzt bekannt gibt, gehen gleich zwei auf sein Konto (die dritte kommt vom bisherigen Monopolisten Casinos Austria).
Wohlfahrts Strategie basiert auf seiner heftigen Kritik am gesamten Ausschreibungsverfahren: "Die Bündelung in zwei Sechserpakete und drei Einzellizenzen ist nicht gesetzes-und EUrechtskonform." Im Gesetz seien 15 Lizenzen verankert - mit der Art der Ausschreibung werde die Zahl de facto auf 5 reduziert, denn die beiden Sechserpakete werden jeweils nur im Ganzen vergeben. Die Novomatic hat dagegen bereits einen Individualantrag beim Verfassungsgericht eingebracht. "Alle 15 Konzessionen hätten einzeln und gleichzeitig ausgeschrieben werden müssen", so Wohlfahrt. Auch seitens der EU ist mit einer genauen Beobachtung der Lizenzvergabe bei uns zu rechnen.
Wegen rechtlicher Sorgen wird ein Fiasko befürchtet
Mit der Doppelbewerbung schaffe sich die Novomatic zudem die Basis, das Verfahren leichter anfechten zu können. Eine der Bewerbungen ist paket-konform für 6 Standorte, die andere hat in ihren Antrag aber nur zwei Standorte aufgenommen.
Wegen sich abzeichnender rechtlicher Probleme droht das Verfahren zum Fiasko zu werden. "Zurück an den Start mit neuer Ausschreibung wäre die beste Lösung", sagen viele Experten. Casinos-Austria-Chef Karl Stoss will die Kritik am Verfahren (das angeblich auf sein Unternehmen zugeschnitten sei) nicht kommentieren: "Wir haben die Bedingungen nicht gemacht."
Rund 50 Leute waren bei der Novomatic seit Monaten mit den Bewerbungen beschäftigt. "In Summe haben wir rund 120.000 Seiten an Unterlagen abgegeben", so Wohlfahrt. Darüber hinaus hat der Glücksspielkonzern aus Gumpoldskirchen (NÖ) ein hervorragendes Jahr 2011 hingelegt. Der Umsatz stieg erstmals über 3 Mrd. Euro. "Und unseren Mitarbeiterstand haben wir im Vorjahr um mehr als 1.000 auf nunmehr 18.000 erhöht - davon 2.800 in Österreich", sagt Wohlfahrt.
