Die ÖBB will kommende Woche der Staatsanwaltschaft in der "Krankendaten"-Affäre berichten.
"Das Unternehmen hat jedes Interesse an einer restlosen Klärung der Vorwürfe", so Aufsichtsratspräsident Pöchhacker am Samstag. Gefordert hatte eine solche Sachverhaltsdarstellung Infrastrukturministerin Bures.
Pöchhacker teilte mit, dass man sich entschieden habe, sowohl bei der Sachverhaltsdarstellung als auch bei der Untersuchungskommission unabhängige, externe Experten beizuziehen.
Weiters macht der Aufsichtsratsvorsitzende klar, dass auch alle Vorwürfe im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen genau untersucht würden. Von Seiten des Unternehmens werde alles unternommen, um den Datenmissbrauch transparent und nachvollziehbar aufzuarbeiten. "Und wir haben sichergestellt, dass solche Praktiken abgestellt wurden und für die Zukunft ausgeschlossen sind", so Pöchhacker.
Zur derzeitigen parteipolitischen Diskussion merkte Pöchhacker an: "Wir sind dabei, mit einer offensichtlich rechtswidrigen Praxis aufzuräumen, die vor etlichen Jahren ihren Anfang genommen hat. Dass jetzt ausgerechnet die in der Kritik stehen, die das Problem lösen, und nicht die, die es verursacht haben, erscheint einigermaßen paradox." Grundsätzlich hielt der ÖBB-Aufsichtsratspräsident fest, "dass jedes Unternehmen etwas tun muss, wenn die Krankenstandszeiten seiner Mitarbeiter überdurchschnittlich hoch sind. Aber dass dies natürlich rechtskonform sein muss, ist keine Frage".
Pöchhacker findet es auch "sehr bedauerlich", dass die aktuelle Debatte mitunter "auf Kosten der 42.000 Mitarbeiter, die tagtäglich hervorragende und verantwortungsvolle Arbeit leisten", ausgetragen werde.
