Österreich und 3 weitere Staaten haben sich in Sachen Datenaustausch von Bankinformationen (SWIFT) gegen den Abschluss eines Abkommens der EU mit den USA noch im November ausgesprochen. Konkret will die USA die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden zur Terrorismusbekämpfung an die US-Regierung haben.
Der ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser lehnt einen "nahezu unbegrenzten Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden absolut ab". Zuerst müssten die Grundvoraussetzungen wie "glasklarer Datenschutz und vollständige Rezprozität erfüllt werden", betonte Strasser. Der ÖVP-Europaabegordnete hatte sich bereits vor einigen Tagen enttäuscht über die Haltung der Amerikaner gezeigt, die nicht bereit seinem, auf die Argumente Europas einzugehen.
Schweden bleibt weiter optimistisch
Der Entwurf für ein Abkommen soll am 30. November vom EU-Rat der Innen- und Justizminister genehmigt werden. Seitens der schwedischen Ratspräsidentschaft wollte man einen neuen Zeitrahmen bzw. eine Verschiebung auf ein späteres Datum nicht bestätigen. Vielmehr zeigt sich Schweden optimistisch, dass doch in weiteren Verhandlungen auf verschiedensten Ebenen bis zur geplanten Unterzeichnung am 30.11. eine Einigung gefunden wird. Auf die Blockade der vier EU-Länder angesprochen, wollte ein Sprecher der schwedischen Präsidentschaft nicht eingehen.
Nachdem die USA jahrelang Überweisungsdaten des Finanzdienstleisters Swift abgeschöpft hatten, sollen nun der mit Terrorismus und organisierter Kriminalität begründete Datenaustausch in zwei Abkommen auf legale Beine gestellt werden. Datenschützer befürchten einen weitgehenden und unkontrollierten Zugriff auch auf binnenstaatliche Überweisungen. Die geplanten Vorschriften über die Weiternutzung der Daten in den USA seien noch unscharf. Die rechtlichen Einspruchmöglichkeiten für europäische Bürger in Amerika seien ebenfalls ungenügend.
Weitergabe nur für Terrorismusbekämpfung
Nach dem zwischen schwedischer Ratspräsidentschaft und EU-Kommission erstellten Entwurf dürften Daten nur zum Zweck der Terrorismusbekämpfung weitergegeben werden, es muss sich um eine laufende Ermittlung handeln und in Europa muss die jeweils zuständige Behörde des EU-Landes der Weitergabe zustimmen. Verboten wären demnach automatische Profilerstellungen, Computerfilterung, weitergehende Abfragen, die Veränderung der Daten oder ihre Verbindung mit anderen Datenbanken.
Daten sollten für 5 Jahre gespeichert werden und müssten früher gelöscht werden, wenn sie zur Terrorismusbekämpfung nicht mehr benötigt werden. Die europäischen Sicherheitsbehörden würden im Gegenzug Zugang zu Informationen erhalten, die die USA über die Finanzströme des Terrorismus haben. Übermittelt werden sollen Name, Kontonummer, Adresse, nationale Identifikationsnummern sowie "andere persönliche Daten" von Bankkunden.
Verhandelt wird die Materie von Rat und Kommission, das Parlament hat nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags mit 1.12. eine Mitentscheidungsbefugnis. "Wir werden diese Möglichkeit auch voll nutzen", kündigt Strasser an. Nach einem höchstens 12 Monate geltenden Zeitraum soll ein definitives Übereinkommen in Kraft treten. Das Parlament bestehe in beiden Fällen darauf, dass die europäischen Datenschutzstandards gewahrt und die "Reziprozität" des Datenaustauschs gegeben sein müsse. Strasser rechnet damit, dass das Interimsabkommen beim Gipfel im Dezember beschlossen wird.
Fekter kann Entwurf nicht zustimmen
Innenministerin Fekter kann dem derzeitigen Entwurf für SWIFT der EU mit den USA nicht zustimmen. Ihr Sprecher Gregor Schütze erklärte, der Datenschutz sei noch nicht ausreichend gesichert. Man werde dem Text so lange nicht zustimmen können, solange nicht die "datenschutzrechtlichen Parameter in der Art und Weise erfüllt werden, wie wir uns das vorstellen". Auf konkrete Inhalte wollte Schütze nicht eingehen. Es gehe darum, dass derzeit kein ausreichender Datenschutz vorgesehen sei.
Auf die laufenden Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter zu diesem Thema angesprochen verwies Schütze darauf, dass am heutigen Donnerstag die Gespräche weiter gingen. Ob eine Verschiebung der für 30.11. beim nächsten Rat der EU-Justiz- und Innenminister geplanten Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens im Raum stehe, könne er nicht sagen.
