Blümel: 'Werden jeden Euro zurückholen, der uns zusteht'

EU-Aufbauplan

Blümel: 'Werden jeden Euro zurückholen, der uns zusteht'

Österreich hat Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro an die EU-Kommission übermittelt.

Österreich hat am Abend des 30. April und damit fristgerecht vor Ende April den nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds an die EU-Kommission übermittelt. Darin werden Projekte im Wert von 4,5 Mrd. Euro angeführt, auch wenn aus heutiger Sicht nur etwa 3,5 Mrd. Euro an Förderungen fließen dürften. "Wir werden uns jeden Euro zurückholen, der uns zusteht" sagt dazu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Wie viel Geld genau von der EU nach Österreich fließt wird von der endgültigen Wirtschaftsentwicklung zwischen 2019 und 2021 abhängen. Die nun eingereichten Projekte kommen jedenfalls zu 60 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von den Ländern. Dazu gehören die Investitionen in den Breitbandausbau, die alleine etwa 890 Mio. Euro ausmachen, die Ökologisierung des öffentlichen Verkehrs, die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität, die Digitalisierung im Bildungsbereich, der Ausbau von Elementarpädagogik, die Investitionen in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen im Gesundheitsbereich.

Ambitionierter Plan

Österreich habe "einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht" und baue mit dem - auch von der EU geforderten - Schwerpunkt bei der Ökologisierung und Digitalisierung Stärken aus und setze zugleich das gemeinsame Regierungsprogramm um, so Blümel. "Wir haben einen vernünftigen Mix zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen von Ländern und Stakeholdern, den wirtschaftspolitischen Zielen für den Wiederaufbau, sowie den vorgegebenen Schwerpunkten der EU erreicht."

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hebt hervor, dass 46 Prozent der Mittel in die Ökologisierung fließen, etwa die Umstellung auf emissionsfreie Busse oder einen Reparaturbonus. Zugleich werde auf die soziale Gerechtigkeit geachtet, etwa mit der Verwendung der EU-Mittel zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen bei der thermischen Sanierung.

Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist der Plan "ein wichtiges Instrument, damit sich Europa rasch erholt und global wettbewerbsfähig bleibt". Die Umsetzung in Österreich berücksichtige die unterschiedlichen Anregungen verschiedener Beteiligter, die ersten Rückmeldungen der Kommission seien "außerordentlich positiv" gewesen.

Das gesamte Dokument, das mit allen Anhängen rund 700 Seiten lang ist, ist unter https://www.oesterreich.gv.at/nachrichten/allgemein/EU-Aufbauplan.ht ml veröffentlicht.