Der Umweltminister will im geplanten Klimaschutzgesetz konkrete Konsequenzen für Versäumnisse festschreiben, wie er in der ORF-"Pressestunde" sagte. Er will die Verantwortung für die Emissionen in den einzelnen Sektoren, wie etwa Verkehr oder Raumwärme, zwischen Bundesstellen und Ländern in dem Gesetz festschreiben. Zudem sollen die Höchstmengen für die Emissionen in den einzelnen Bereichen legistisch definiert werden.
Wenn die Klimaziele dann versäumt werden und mit Zertifikatszukäufen aus dem Ausland ausgeglichen werden müssen, will Berlakovich die verantwortlichen Stellen mit dem Klimaschutzgesetz zur Verantwortung ziehen, etwa in der Frage "woher kommen die Finanzmittel".
Keine Angaben zu möglichen Strafzahlungen
Dass Österreich - wie von Experten behauptet - wegen des Versagens bei der Kyoto-Bilanz rund eine Milliarde Euro für den Zukauf von Verschmutzungsrechten bzw. Strafzahlungen aufbringen wird müssen, ist für ihn "völlige Spekulation". Niemand könne sagen, wie weit man 2012 von den Zielen entfernt sei und wieviel die Tonne CO2 dann im Emissionshandel koste. Das Kyoto-Ziel von Minus 13 % gegenüber dem Stand von 1990 bezeichnete Berlakovich als "extrem ambitioniert". Er will aber daran festhalten und sieht seine Rolle als "Antreiber".
Etwas optimistischer blickt der Umweltminister in Richtung Kopenhagen, wo ab 7.12. auf UNO-Ebene über ein Nachfolgeabkomme für das Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Viele wichtige Staaten hätten sich noch bewegt, was die USA vorgelegt hätten, sei derzeit aber noch zu wenig. Den Vorschlag Chinas, seine CO2-Emissionen bis 2020 relativ zur Wirtschaftsleistung um 40-45 % gegenüber 2005 zu reduzieren, müsse man noch bewerten. Grundsätzlich solle man in Kopenhagen zu einer Einigung darüber kommen, was die einzelnen Mitgliedstaaten bereit seien, zu leisten und eine Finanzarchitektur zur Unterstützung der ärmeren Länder erstellen.
Die Einführung einer CO2-Steuer, wie sie in anderen Ländern diskutiert wird, lehnt Berlakovich ab. "Jetzt neue Steuern einzuführen wäre ein falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", es sei jetzt vorrangig Arbeitsplätze zu erhalten, betonte der Minister.
Für die Zukunft sei das holländische Modell sicher interessant, das man genau beobachten und analysieren müsse. "Wenn man ein derartiges Steuersystem einführt, dann muss es so sein, dass der Faktor Arbeit entlastet wird." Derzeit seien aber steuerliche Maßnahmen nicht notwendig, da man ohnehin andere Maßnahmen setze, etwa die Beimischung von Biotreibstoffen.
Harsche Kritik
Auf die Berlakovich-Aussagen zum Klimaschutzgesetz kam postwendend harsche Kristik. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hielt Berlakovich und Finanzminister Pröll vor, sie hätten viel Zeit gehabt, um ein Klimaschutzgesetz zu verhandeln und damit Kyoto-Strafzahlungen abzuwenden. Sie fordert eine "Rückbesinnung auf eine starke, eigenständige Umweltpolitik, die aus der Geiselhaft der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik befreit werden muss". Bei der Ökologisierung des Steuersystems erwartet sie mehr Mut vom Umweltminister.
FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach attestierte Berlakovich fehlende Durchsetzungskraft und eine "Alle sind so böse, nur ich bin lieb"-Strategie bezüglich Klimaschutz. Wenn Berlakovich etwa den Wirtschaftsminister und die Infrastrukturministerin für sein Scheitern bei der Verfehlung der Klimaziele verantwortlich mache, dann sei das ein klarer Fall von Kindesweglegung.
BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar hielt Berlakovich vor, keine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie zu haben. Sein schon zu Jahresbeginn versprochenes Konzept zur Erreichung der Kyoto-Ziele sei er bis heute schuldig geblieben. Mit der Ankündigung eines Klimaschutzgesetz wolle er lediglich seine Verantwortung für den Klimaschutz auf die anderen Ministerien abschieben, kritisierte Lugar. "Berlakovich macht nichts, hat keine Visionen und jeder Vorschlag wird von ihm abgeblockt. Im Endeffekt ist er ein Schwarzer im grünen Mäntelchen, der die Energielobby vertritt", sagte Lugar.
Auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner machte die ÖVP-Umweltminister der letzten Jahre für das Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele verantwortlich. "Es gibt ganz offensichtlich keine Strategie, keinen Plan, um die Emissionen in Österreich zu reduzieren. Das wird Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, die für den Zukauf von Verschmutzungsrechten ausgegeben werden müssen." Sie fordert ein Klimaschutz-Gesetz mit Zähnen. "Durchgriffsrechte sind ein zentraler Bestandteil eines Klimaschutz-Gesetzes, aber Berlakovich hat sich offenbar davon schon verabschiedet."
