Erstmals hat China konkrete Ziele genannt, um den starken Anstieg seiner Treibhausgase zumindest abzubremsen. Vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen kündigte die Regierung in Peking an, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in China künftig nicht mehr ähnlich stark wachsen soll wie das Bruttoinlandsprodukt. Die Treibhausgase, die für jeden Yuan Wirtschaftsleistung ausgestoßen werden, sollen vielmehr bis 2020 um 40 bis 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 verringert werden, teilte der Staatsrat am 26. November in Peking mit. China ist heute mit einem Fünftel weltweit der größte Produzent von Treibhausgasen.
Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte die Ziele, forderte angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit der Klimakrise aber mehr. "China muss energischere Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen", sagte Ailun Yang von Greenpeace China. "China könnte mehr tun." Experten wiesen darauf hin, dass ungeachtet der angekündigten Verringerung der CO2-Intensität der chinesische Ausstoß von Treibhausgasen vorerst weiter stark ansteigen wird. Die Emissionen des bevölkerungsreichsten Landes der Erde werden auch mit entschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz erst zwischen 2030 und 2040 ihren Höchststand erreichen, sagen chinesische Klimaforscher voraus.
"Großer Beitrag"
Nach einer Sitzung unter Vorsitz von Ministerpräsident Wen Jiabao teilte der Staatsrat mit, die neuen Ziele seien eine "freiwillige Maßnahme" und ein "großer Beitrag zu den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel". Der Regierungschef wird persönlich nach Kopenhagen reisen. China befürworte gemeinsame Bemühungen im Klimaschutz "durch pragmatische und wirksame internationale Kooperation". "Wir hoffen, ein gerechtes und angemessenes Abkommen zu erreichen", sagte ferner der Sprecher des Außenministeriums.
Die jetzt verkündeten Ziele könnten von Kritikern als nicht sonderlich ehrgeizig gewertet werden, weil sie eigentlich der bisherigen Energiepolitik entsprechen, die auf bessere Effizienz und den Ausbau von Kernenergie und erneuerbaren Energien abzielt. Im laufenden Fünf-Jahres-Plan war schon eine 20-prozentige Verringerung des Energieverbrauchs gemessen an der Wirtschaftsleistung zwischen 2006 und 2010 vorgegeben. Damit hätte China bis Ende nächsten Jahres fast die Hälfte seines jetzt bis 2020 neu verkündeten Klimaziels erreicht. In den letzten beiden Jahren des laufenden Plans klafft allerdings noch eine Lücke von 9,6 Prozent, auch wenn sich die Regierung zuversichtlich gab, das Ziel auch zu erreichen.
Solar- und Atomkraft profitieren
Indem jetzt nicht mehr Energieeffizienz, sondern vielmehr CO2-Intensität als Maßstab gilt, kommt der ohnehin geplante massive Ausbau von Atomkraft und erneuerbarer Energien oder Wasserkraft den verkündeten Zielen zugute. China ist heute bereits der größte Produzent von Sonnenenergie. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll nach den bisherigen Zielen bis 2020 auf 15 Prozent steigen.
Wie Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß in China zusammenhängen, erklärte der renommierte Ökonom Hu Angang von der Pekinger Qinghua-Universität: So stieg die Wirtschaftsleistung von 2001 bis 2008 um jährlich 10,2 Prozent, während die CO2-Emissionen sogar noch stärker um 12,2 Prozent zugelegt hätten. Die Emissionen und andere ökologischen Kosten stiegen rapide an, wenn das Wirtschaftswachstum über zehn Prozent pro Jahr liege, sagte der Professor und mahnte ein langsameres Wachstum von sieben oder acht Prozent an.
Schweden kritisiert USA
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kritisierte inzwischen die von US-Präsident Barack Obama für den Kopenhagener Klimagipfel angekündigten Zielsetzungen der USA als nicht ausreichend. Reinfeldt, dessen Land bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, meinte in einem Kommentar für die Stockholmer Zeitung "Dagens Nyheter": "Wir haben weiter den Einwand, dass das, was die Vereinten Nationen verlangen und was Europa tun will, weitergehend ist."
Obama hatte zuvor angekündigt, dass sich die USA beim Kopenhagener Klimagipfel auf die Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 verpflichten wollen. Das entspricht vier Prozent gegenüber den Emissionen 1990. Die EU-Länder wollen diese bis 2020 um 20 oder möglicherweise 30 Prozent reduzieren.
