Eine Zustimmung der Grünen zur geplanten Novelle des Ökostromgesetzes ist angesichts der umfassenden Forderungen an die Regierungsparteien unwahrscheinlich. Für den am 23. September im Nationalrat anstehenden Beschluss brauchen SPÖ und ÖVP die Zustimmung einer Oppositionspartei. Nach bisherigen Informationen dürfte das die FPÖ ein. Die Grünen, die für 18. September eine NR-Sondersitzung zum Thema "Solarwende" durchgesetzt haben, deponierten am Dienstag (15. September) nochmals ihre - für die Regierung unerfüllbaren - Wünsche.
Konkret fordern die Grünen eine Aufstockung der Bundesfördermittel für kleine Photovoltaik-Anlagen, damit jene mehr als 10.000 Privathaushalte, die um Förderung angesucht haben, diese auch bekommen. Zweitens wollen die Grünen eine Neuauflage der Förderung von thermischen Sanierungen im Ausmaß von weiteren 100 Mio. Euro. Und schließlich soll die jährliche Förderobergrenze für neue Ökostrom-Anlagen nicht nur wie geplant von 17 auf 21 Mio. Euro steigen, sondern auf mindestens 50 Mio. Euro. An den 21 Mio. Euro wird laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) aber nicht mehr gerüttelt.
Die Regierung habe den "Bogen des Nichtstuns überspannt", warf die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, in einer Aussendung der Regierung vor, nachdem diese - bei ihrer Klausur in Salzburg - an die Opposition appelliert hatte, mit ihren Forderungen "den Bogen nicht zu überspannen".
Am Montag hat sich die Regierung auf die weitere Vorgangsweise beim Ökostromgesetz geeinigt. Kniffligster Punkt war dabei die Frage der Belastung von Industriebetrieben mit zusätzlichen Kosten für den Ökostrom. Künftig soll es keinen Deckel geben, aber vorerst eine Begünstigung energieintensiver Produktionsbetriebe in Form einer Rückerstattung in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Bis zu diesem Betrag sind staatliche Beihilfen laut EU-Recht ohne vorherige Genehmigung möglich ("de-minimis-Regel"). Auf höheren Zusatzkosten würden die Firmen allerdings sitzen bleiben. Betroffen wären 10 bis 15 Betriebe.
FPÖ signalisiert Zustimmung
Die FPÖ "will" nach eigenen Angaben "gerne" der geplanten Novelle des Ökostromgesetzes zustimmen, macht dies aber weiterhin von Zusagen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zur Photovoltaik-Förderung abhängig. FP-Energiesprecher Norbert Hofer bezifferte gegenüber der APA die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung seiner Partei mit unverändert 90 Prozent, "weil ich davon ausgehe, dass das, was signalisiert wurde, auch hält".
Sollte eine Streichung des Deckels der Ökostrom-Förderung für Photovoltaik im Gesetz selbst nicht möglich sein, so müsste gleichzeitig abseits vom Gesetz eine ebenbürtige Regelung fixiert werden, so Hofer. Dies könne etwa über die Investitionsförderung für neue PV-Anlagen über den Klima- und Energiefonds erfolgen.
Um allen Photovoltaik-Antragstellern eine Förderung zukommen lassen zu können - und einen Antragswettlauf auf limitierte Töpfe wie derzeit zu vermeiden -, sollte die spezifische Investitionsförderung pro Fall geringer ausfallen, lautet das Anliegen der FPÖ.
Den Text des Entwurfs der Regierungsparteien zur Novelle erwartet sich der FP-Energiesprecher bis zu der von den Grünen beantragten Nationalratssondersitzung zum Thema "Solarwende" am Freitag dieser Woche. In der nächsten Plenarsitzung am 23. September soll dann die Ökostromgesetz-Novelle verabschiedet werden.
