Österreichs Industrie lehnt ein erneutes Vorpreschen der EU beim Klimaschutz in Form einer CO2-Senkungszusage für die Kopenhagen-Konferenz über minus 20 Prozent hinaus strikt ab. Schon jetzt seien die heimischen Betriebe beim Schadstoffausstoß weltweit unter den Besten. Weitere Belastungen wären untragbar und würden Produktionen in andere Regionen der Welt abdrängen - mit negativen Folgen für Jobs und Wohlstand in Europa, aber auch das Weltklima, warnten der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, und IV-Generalsekretär Markus Beyrer vor Journalisten.
Seit 1990 sei die Wertschöpfung der Sachgüterproduktion in Österreich um 60 Prozent gewachsen, die Kohlendioxid-Emissionen aber nur um 23 Prozent. Damit habe die heimische Industrie, die sich zu einem sinnvollen Klimaschutz bekenne, ihre Hausaufgaben gemacht. Die Klimafrage lasse sich nur global lösen. Europa sei heute für 14 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, bald würden es aber nur noch 10 Prozent sein. Zugleich werde auf China, das heute bei einem Fünftel stehe, bis 2030 rund ein Drittel entfallen.
Fairer Lastenausgleich als Ziel
Ziel müsse ein international fairer Lastenausgleich sein. Solange andere Industriestaaten nicht bereit seien, mit der EU mitzuziehen und darüber hinaus Schwellenländer wie China und Indien verbindlich zusagen, dass sie den Wachstumstrend ihrer CO2-Emissionen einbremsen, dürfe es keine weiteren einseitigen EU-Reduktions-Versprechen über die minus 20 Prozent hinaus geben, betonten Sorger und Beyrer.
Beyrer verwies darauf, dass in der Zeit, in der die EU - zwischen 1990 und 2008 - ihren gesamten CO2-Ausstoß um 90 Mio. t gesenkt habe, China um 4,42 Mrd. t, also um das 50-Fache, zugelegt habe. Die Pro-Kopf-Emissionen der USA seien 2008 bei 20,8 t gelegen, in der Union bei 8,9 t. Innerhalb der EU liege Österreich pro Kopf im "besseren Mittelfeld", auch besser als Deutschland. Bei den Emissionen je Kaufkraftstandard, für Beyrer die aussagekräftigere Zahl, lägen nur noch Frankreich und Schweden günstiger. Die heimische Industrie investiert jährlich 1,2 Mrd. Euro in den Umweltschutz.
Mit RHI-Vorstandschef Thomas Fahnemann und dem Geschäftsführer von Zement Leube, Rudolf Zrost, warnten zwei Spitzenvertreter energieintensiver Betriebe vor ihren besonderen Branchenproblemen. Der RHI-Chef sagte, in der Magnesit-Produktion, ohne die die Feuerfest-Industrie nicht auskomme, gebe es nur noch 3 bis 5 Prozent Potenzial für weitere CO2-Absenkungen - zu extrem hohen Kosten und schon nahe der Grenze der technischen Realisierbarkeit. In absoluter Größe seien dies 0,06 Tonnen CO2 von 1,4 t CO2, die je Tonne Magnesit anfallen. Chinesische Mitbewerber lägen bei 2 Mio. t. Ein Basiswert von 1,2 der 1,4 Mio. t CO2 pro Tonne Magnesit sei durch die Energie produktionsbedingt und lasse sich gar nicht mehr weiter absenken.
Ausstoß produktionsbedingt unvermeidbar
Zrost von Zement Leube verwies darauf, dass bei der Zementproduktion zwei Drittel des CO2-Ausstoßes allein dadurch anfallen, dass Kohlendioxid aus dem Rohstoff Kalkstein bei 1.500 Grad Celsius ausgetrieben werden muss. Der Rest kommt aus den Brennstoffen. In der Zementindustrie in Europa liege das CO2-Aufkommen bei 642 Kilogramm pro Tonne Zement, in den USA seien es über 800 und in China über 900 kg CO2 pro t Zement. Bei neuen Kosten für die europäischen Hersteller werde eine Produktion außerhalb der EU samt Transport zu Mittelmeerhäfen wie etwa Koper bald rentabler als eigene Erzeugung. Leube selbst investiert laut Zrost 2009/10 rund 60 Prozent eines gesamten Jahresumsatzes in eine neue Klinkeranlage und senkt damit seine CO2-Emissionen um 13 Prozent.
Der Idee einer "CO2-Importsteuer", mit der die Einfuhr von Produkten aus umweltbelastender Erzeugung belegt werden könnte, erteilt IV-Generalsekretär Beyrer eine Absage. Er hält eine solche Steuer für nicht kompatibel mit dem WTO-Welthandelsrecht, außerdem fürchtet er, dass ein solcher Grenzausgleich (border tax adjustment) selbst bei internationaler Einigung zu einem Ablenkungsmanöver verkommen könnte. Mittelfristig sei so etwas für ihn aber in Europa über indirekte Steuern in Richtung Einfuhr-Umsatzsteuer vorstellbar.
Greenpeace kontert
Greenpeace prangert die IV dagegen als Klimaschutzbremser an. "Wenn es eine Einrichtung gibt, die es sich auf die Fahne heften kann, Österreich zum europäischen Klimaschusslicht gemacht zu haben, dann ist das die Industriellenvereinigung", meinte Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof in einer Aussendung. Die österreichische Klimapolitik sei bereits seit Jahren eine Wunschliste der Industrie, die damit versuche wirkliche Lösungen zu verhindern, hieß es weiter.
Ein IV-Dauerbrenner sei auch der Verweis auf die USA oder China, die viel mehr CO2 emittieren und weitaus schmutzigere Fabriken betreiben würden und demzufolge als Erste zu handeln hätten. "Das mag zwar so sein", so Westerhof, "doch tatsächlich ist das nur eine Verzögerungstaktik der Industriellenvereinigung. Die CO2-Emissionen haben in Österreich unter Bundeskanzler Schüssel nämlich deutlich rascher zugenommen als in den Vereinigten Staaten unter Präsident Bush", ruft er in Erinnerung.
