Nabucco-Gaspipeline "besonders förderungswürdig"

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Der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Nabucco-Gasprojekt als "besonders förderungswürdig - sowohl ideell als auch finanziell -" bezeichnet. Bei der Präsentation von Finanzhilfen der Kommission in Höhe von 2,3 Mrd. Euro für insgesamt 31 Gas- und 12 Stromprojekte sagte Oettinger, im Gegensatz zu anderen Plänen verringere Nabucco die Gasabhängigkeit Europas im doppelten Ausmaß.

Während die Projekte Nord Stream und South Stream zwar technische Vorteile bei den Leitungen brächten, aber die Gasabhängigkeit durch dieselbe Lieferregion Russland gleichbleibe, komme bei dem federführend von der OMV betriebenen Nabucco-Projekt das Gas aus einer anderen Region, nämlich dem Kaspischen Raum. In den nächsten Wochen werde es weitere Gespräche geben und Oettinger kündigte die Vorbereitung einer Nabucco-Konferenz an.

Die Entscheidung sollte noch in diesem Jahr getroffen werden, "so oder so, positiv oder negativ". Oettinger betonte, dass Nabucco einer der Schwerpunkte seiner Amtszeit in diesem Jahr sein werde. Die Gaskrise habe gezeigt, dass es einseitig zu große Abhängigkeiten gebe.

Zuschüsse für heimische Unternehmen

Im Rahmen der 2,3 Mrd. Euro Zuschüsse sind 200 Mio. Euro für die Nabucco-Gaspipeline vorgesehen, an dem sich neben Österreich noch Ungarn, Bulgarien, Deutschland und Rumänien beteiligen. Die OMV erhält für zwei weitere Projekte zur Errichtung von Gasleitungen, die in beide Richtungen funktionieren, einmal 425.000 Euro und ein zweites 1,15 Mio. Euro.

Die Trans-Austria-Gasleitung (TAG) bekommt für ein ähnliches Projekt 4,8 Mio. Euro Zuschuss von der EU. Schließlich ist Österreich an einem fünften Projekt gemeinsam mit Ungarn beim Ausbau einer Stromverbindung Wien - Györ mit knapp 13 Mio. Euro beteiligt. Das österreichische Unternehmen ist hier die Verbund Austria Power Grid.

Oettinger sprach von einem Meilenstein in der Geschichte der europäischen Energiepolitik. Nie zuvor habe die Kommission einen so hohen Betrag bewilligt. Mit den bereits vergangenen Dezember genehmigten Geldern von 1,5 Mrd. Euro für Projekte der CO2-Abscheidung und Speicherung sowie von Offshore-Windinitiativen seien fast 4 Mrd. Euro im Rahmen des EU-Konjunkturpakets ausgegeben worden.

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