Wirtschaftsminister Mitterlehner würde gerne 2010 für thermische Sanierung wieder 100 Mio. Euro an Förderungen aufbringen. Dafür wären aber wohl "alternative Finanzierungsquellen" nötig, denn Finanzminister Pröll "geht davon aus, dass wir da nichts brauchen".
2009 waren 100 Mio. Euro Förderungen für thermische Sanierung innerhalb von 2 Monaten ausgeschöpft worden. Davon gingen 60,5 Mio. Euro an Private und 39,5 Mio. Euro an Unternehmen. Im Gegensatz dazu wird das Programm der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für thermische Sanierung nur sehr zögerlich abgerufen. 2009 und 2010 sind dafür jeweils 150 Mio. Euro vorgesehen, heuer sind aber erst 45 Mio. Euro (30 %) abgerufen worden.
Um nun doch Schwung in das Programm zu bringen, löst die BIG 50 Mio. Euro aus ihren Reserven auf und übernimmt damit 30 % der Kosten, wenn Ministerien thermische Sanierungen in Auftrag geben. Da Ministerien Globalbudgets haben, sei das Interesse Geld für Sanierungen auszugeben, bisher sehr begrenzt räumt Mitterlehner ein. Mit der Hilfe soll die Motivation steigen, doch noch die 300 Mio. Euro an BIG-Förderungen für thermische Sanierung abzurufen.
Emissionsrechte müssen zugekauft werden
Die thermische Sanierung sei nicht nur als Konjunkturprogramm sondern auch im Hinblick auf Klimaziele sehr effizient, so Mitterlehner. Um das Kyoto-Ziel bis 2012 zu erreichen, müsste Österreich allerdings im Ausland Emissionsrechte zukaufen. 6 andere EU-Länder hätten ihre Ziele auch nur durch Zukäufe im Ausland erreicht, sagte Mitterlehner in Reaktion auf eine Kritik der EU-Umweltagentur, dass einzig Österreich seine Kyoto-Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes nicht einhalte.
Andere Maßnahmen wären zwar aus Umweltsicht sehr effizient aber finanziell ein Problem. So könnte Österreich 7,2 Mio. t CO2-Ausstoß - 30 % der verkehrsbezogenen Emissionen - vermeiden, wenn der Tanktourismus verhindert wird - etwa durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
Allerdings bringe der Tanktourismus dem Finanzminister eine Mrd. Euro an Zusatzeinnahmen, die dann ausfallen würden. Eine kilometerabhängige Maut für Pkw sei derzeit kein Thema sagte Mitterlehner, auch wenn sie auf Autobahnen, wo die Infrastruktur für Lkw bereits besteht, technisch leicht einführbar wäre.
