Ukraine will russisches Gas mit IWF-Hilfe bezahlen

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Die Ukraine will ihre russischen Gasrechnungen pünktlich begleichen. Der staatliche ukrainische Versorger Naftogaz werde Russland die für Oktober fälligen 460 Mio. Dollar (314 Mio. Euro) wie gefordert bis zum 7. November bezahlen, sagte Energieminister ukrainische Jurij Prodan.

Naftogaz würden dafür mehrere Finanzquellen zur Verfügung stehen. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hatte diese Woche Bedenken an pünktlichen Zahlungen geäußert und vor einem erneuten Stopp der Gaslieferungen gewarnt.

Die Ukraine forderte jedoch die weitere Unterstützung des IWF. Der IWF müsse so schnell wie möglich die vierte Kreditrate in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) freigeben, sagte der ukrainische Vizepremierminister Grigori Nemyria am in Brüssel. "Wir brauchen eine kurzfristige ad-hoc-Lösung." Die IWF-Kreditsumme für das krisengeschüttelte Land beliefe sich damit auf fast 15 Milliarden Dollar. Mit dem Geld will Kiew die monatliche Rechnung für russisches Gas von gut 500 Millionen Dollar bezahlen, die am 6. November fällig wird.

Kann die Ukraine - Europas wichtigstes Transitland für russisches Erdgas - nicht bezahlen, drohen erneut Lieferausfälle. Naftogas hat in den vergangenen Monaten allerdings oft erst in letzter Minute das Geld überwiesen. Nemyria war zu Gesprächen mit den EU-Kommissaren für Energie und Wirtschaft, Andris Piebalgs und Joaquín Almunia, nach Brüssel gekommen.

Ihm sei bewusst, dass der IWF auch wegen des Wahlkampfs in der Ukraine "zögerlich" sei mit der Tranche, sagte Nemyria. "Aber die Lage in der Ukraine ist außergewöhnlich." In der Ukraine wird am 17. Jänner 2010 ein neuer Präsident gewählt.

Reformen auf den Weg bringen

Der IWF hat dem von der Finanzkrise schwer getroffenen Land ein Nothilfe-Programm zugesagt. Die Gelder sind aber an Reformen geknüpft, etwa im Energiesektor. Nemyria wies Vorwürfe zurück, es gebe hier keine Fortschritte. Schon aus strategischem Eigeninteresse werde der Sektor reformiert, der äußerst ineffizient sei.

Er wies darauf hin, dass die Lage heute nicht mit der im vergangenen Jänner vergleichbar sei. Damals habe es mündliche Verträge zwischen den Energiekonzernen Gazprom und Naftogas gegeben sowie Zwischenhändler. Nach der Unterzeichnung eines 10-Jahres-Vertrags sei dies nun nicht mehr der Fall. Von 2010 an werde die Ukraine voll zu Marktpreisen bezahlen. 2009 gibt es noch einen Rabatt von 20 Prozent. "Das ist gesund, weil so der politische Einfluss schwindet", sagte Nemyria. Außerdem seien die unterirdischen Gasspeicher mit 25 Milliarden Kubikmetern Gas gefüllt, 5 Milliarden mehr als 2008.

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