Die Regierung hat sich nach monatelangem Ringen auf die Entschuldung der Krankenkassen verständigt.
Bei ihrer Klausur in Salzburg einigten sich SPÖ und ÖVP darauf, insgesamt 600 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. 100 davon werden jedoch nur dann ausgeschüttet, wenn die von den Kassen angekündigten Einsparungen auch tatsächlich eintreffen.
Die Einigung verkündeten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) gemeinsam in einer Pressekonferenz. Der Finanzminister hatte das Spar-Papier im Umfang von 1,7 Mrd. Euro bis 2013, das Sozialversicherung und Ärztekammer ausgearbeitet hatten, die längste Zeit als zu wenig konkret bemängelt und mit diesem Argument die in Aussicht gestellte staatliche Hilfe für die Kassen blockiert.
Nunmehr hat Pröll diesen Widerstand aufgegeben. Allerdings erteilte er dem Wunsch der Kassen eine Abfuhr, 900 Mio. Euro an versicherungsfremden Leistungen ersetzt zu bekommen. Die eigentlich in Aussicht gestellte Zuwendung von gesamt 600 Mio. Euro wird es aber wohl geben.
Die 450 Mio. Euro, die in drei Tranchen zur Schuldentilgung überwiesen werden sollen, kommen dabei in jedem Fall. Knapp 50 Mio. Euro waren bereits als Soforthilfe überwiesen worden. Zusätzlich wurden 100 Mio. Euro in einem Strukturfonds zugesagt. Für dieses Geld müssen die Kassen aber nachweisen, dass sie ihr Einsparungsziel - unter anderem durch eine geänderte Honorarordnung für Ärzte und kleinere Medikamente-Packungen - auch tatsächlich erfüllen. Für 2010 sind 197 Mio. Euro vorzuweisen.
Ob es diesen Strukturfonds in den kommenden Jahren dann auch geben wird bzw. in welcher Höhe er dotiert wird, ließ Pröll offen. Genaue Sparaufträge an die Sozialversicherung gibt es aber bereits, sollten sie aus diesem Topf noch einmal Gelder lukrieren wollen. 2011 wären 361 Mio. Euro an Einsparungen vorzuweisen, 2012 510 Mio. Euro und 2013 657 Mio. Euro.
Wichtig ist Pröll jedenfalls, dass die Einsparungen auch nachvollziehbar sind. Ähnlich äußerte sich Faymann, der zusätzlich hervorhob, dass man in dieser derzeitigen Krisensituation kaum ein Land finden werde, das so viel Geld aufwende, um ein Gesundheitssystem abzusichern. Dass die Gesundheitsreform damit zu Ende ist, glaubt der Kanzler nicht. Natürlich würden Fragen wie die Spitalskosten noch zu beantworten sein.
