Im Streitfall Kassensanierung will Gesundheitsminister Alois Stöger wieder Bewegung beim Koalitionspartner ÖVP sehen: Wie Stöger sagte, habe er mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Karl-Heinz Kopf geredet. Am Rande des Ministerrats habe er auch mit Finanzminister Josef Pröll gesprochen. "Ich gehe davon aus, dass man bereit ist, jetzt wieder in die Diskussion zu treten", sagte Stöger am Rande des Forum Alpbach vor Journalisten.
Er lehnt inhaltliche Diskussionen zu dem von Hauptverband und Ärztekammer erstellten Sanierungskonzept weiter ab: Es gehe nicht darum, über einen Kompromiss zu verhandeln, sondern das vorgelegte Papier umzusetzen. Der Gesundheitsminister zeigte sich zuversichtlich, den Koalitionspartner wieder an Bord zu bekommen: Im Boot sei dieser noch nicht, "aber bereit, sich zu überlegen umzudrehen und zurückzuschwimmen".
Mitterlehner und Pröll hatten ein Veto gegen das von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelte Sanierungskonzept eingelegt und Nachbesserungen verlangt. Die beiden ÖVP-Minister kritisieren, dass das Papier bis 2013 Mehrbelastungen für das Bundesbudget von einer Milliarde Euro enthalte. Eine Einigung soll nach dem Willen von Bundeskanzler Werner Faymann spätestens bis zur Regierungsklausur am 14. und 15. September zustande kommen.
Mitterlehner will sehr wohl nachbessern
Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Stöger sieht die ÖVP jedoch bei der Kassensanierung weiterhin inhaltlichen Handlungsbedarf: Mitterlehner fordert eine Präzisierung, wie die angepeilten Einsparungen im Medikamentenbereich realisiert werden sollen, wie er am Mittwoch (26. August) zur APA sagte. Die in dem von Hauptverband und Ärztekammer ausgearbeiteten Sanierungkonzept vorgesehenen Mehrbelastungen für den Staatshaushalt sind für ihn auch weiterhin nicht vorstellbar: "Da wird klargestellt werden müssen, dass die eine Milliarde nicht aus dem Budget kommen kann." Dieser Posten hatte zu einem Veto der ÖVP-Verhandler geführt.
Mitterlehner betonte, keine Neuverhandlungen zur Kassensanierung anzustreben. Er ortet aber erheblichen Klärungsbedarf, wie etwa vor allem die angepeilten Einsparungen von 880 Millionen Euro im Medikamentenbereich erreicht werden sollen. Mitterlehner verlangt eine "verbindlichen Pfad", auf dem die Einsparungen vorgezeichnet sein sollen. Für Kritik sorgt, dass die Summe nur von oben heruntergebrochen wird, ohne genaue Aufgaben - etwa auf die Länderkassen - zu verteilen. Er fordert außerdem klare Richtlinien für den 100 Millionen Euro schweren Strukturfonds.
Grundsätzlich sei die ÖVP beim Kassenpaket "immer in Bewegung gewesen", so Mitterlehner. Diese Woche würden Detailverhandlungen auf Expertenebene laufen.
