Dass die Deutsche Lufthansa (LH) für die AUA-Übernahme den Wettbewerbshütern in Brüssel 13. Juli Nachbesserungen bei Streckenkürzungen anbietet, gilt in der Branche als unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach könnten beim Kranich am 14. Juli Weichenstellungen erfolgen. Sollte das vertiefte EU-Verfahren bis in den Herbst dauern, könnten die Deutschen die Übernahme vertragsgemäß schon mit Ablauf des 31. Juli bleiben lassen.
Andernfalls müsste die Angebotsfrist verlängert werden oder es müsste gar ein neues Angebot her. Experten halten beides für höchst riskant. Überall ist auch in Österreich die Übernahmekommission am Wort. Aus der Lufthansa gab es zur Frage Verlängerung/Fristerstreckung heute keine Angaben.
"Besser würde ein neues Angebot eher nicht", sagte ein Airlineexperte am Montag zur APA. Seit Anfang Dezember, als ÖIAG und Lufthansa einig wurden über den Deal - habe sich die Lage massiv verschärft. Übernahmerechtler machen freilich ausdrücklich darauf aufmerksam, dass in laufenden Verfahren Angebotsverschlechterungen - vor allem auch mit Blick auf die Anleger - untersagt sind.
Verstreicht die Deadline der Lufthansa für das Angebot für die angeschlagene AUA (31. Juli), und wollte die Lufthansa die AUA noch immer, hätte sie mehrere Möglichkeiten offen: Sie lässt bloß das Datum für die aufschiebenden Bedingungen vor der EU (Freigabe im Beihilfe- und Kartellverfahren) verstreichen. Womit das Übernahmeangebot gültig wäre. Für die Lufthanseaten ein gänzlich unwahrscheinliches Szenario, weil sie dann blind auf spätere "tragbare" EU-Auflagen vertrauen müsste.
Das bestehende Angebot zu verschieben, also die Frist zu erstrecken, müsste bei der Übernahmekommission ebenfalls zur Genehmigung unterbreitet werden. Dabei müssten die Deutschen freilich darauf achten, dass es gegenüber dem Erstangebot keine Änderung nach unten gibt. Weil für das Übernahmeangebot an den börsenotierten Streubesitz schon die Nachfrist läuft, stünde dieses Prozedere besonders im Visier - von der Genehmigungslage her ebenfalls eine unsichere Sache. Für "Pokerspiele" in Kartellverfahren ließen sich die Behörden wohl nicht einspannen, heißt es.
Mehrere Optionen
Bliebe die Möglichkeit, dass Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber trotz eines vergeblichen Erstversuchs weiter an der AUA festhält und nach dem 31. Juli tatsächlich ein neues Offert unterbreitet. Zwar gilt nach geplatzten Erstangeboten für den Bieter eine gesetzliche Sperrfrist von einem Jahr, um die Zielgesellschaft zu schützen. Auf Antrag könnte die Übernahmekommission diese Frist aber deutlich verkürzen. Auch eine sofortige Freigabe von der Sperrfrist kann beantragt werden, sofern triftige Gründe vorliegen. Eines der prominentesten Beispiele für eine solche Verkürzung im Jahr 2004 der Fall VA Tech/Siemens.
Experten machen darauf aufmerksam, dass der AUA die Zeit davon läuft, sie verbrennt täglich Geld. Die Aktie der AUA notierte am Montag gegen 11.15 Uhr 2,6 Prozent im Minus bei 3,36 Euro.
Am Freitag waren die AUA-Aktien um 13,10 Prozent auf 3,45 Euro eingebrochen. Nach Aussagen der EU-Kommission - der die bisher gebotenen verzichte auf Strecken/Slots durch die Lufthansa nicht ausreichten - muss ein Wunder geschehen, damit der Verkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa vor dem 31. Juli entschieden werden kann. Erste Group-Analyst Günther Artner empfiehlt den verbliebenen AUA-Aktionären, ihre Anteile sofort zu verkaufen. Das Übernahmeangebot der Lufthansa an den Streubesitz (4,49 Euro/Aktie läuft noch, seit Mai bereits in der 3-Monats-Nachfrist. Auch für die Auszahlung an die Streubesitzaktionäre, die das Abfindungsangebot bis Mai angenommen haben, gilt das EU-Okay als Vorbedingung.
Keine Anzeichen für Zugeständnisse durch Lufthansa
Eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung der Übernahme ist für die EU-Kommission nur mehr "eine rein hypothetische Frage". Wie Jonathan Todd, Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel sagte, gebe es "keine Anzeichen" von Seiten der Lufthansa, dass diese ihre Zugeständnisse für den Deal verbessert.
Die EU-Kommission habe insbesondere Bedenken wegen der Flugstrecken von Wien nach Frankfurt, München, Stuttgart, Köln, Zürich, Genf und Brüssel, sagte Todd. Auf diesen Routen müsse sichergestellt sein, dass die Passagiere weiter eine Auswahl von Airlines hätten, ansonsten drohten Preiserhöhungen. Die Slots müssten auch rechtzeitig verfügbar sein.
Auch Beihilfenprüfung zu AUA weiter offen
Auch die Beihilfenprüfung der EU-Kommission zur 500 Mio. schweren Euro Kapitalspritze für die Austrian Airlines ist nach Angaben von Fabio Pirotta, Sprecher des zuständigen EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani, noch nicht entschieden. Die EU-Kommission prüfe den Fall getrennt von der Übernahme der AUA durch die Lufthansa, beides sei aber "verknüpft".
Kroes-Sprecher Todd betonte zu dem bisherigen Angebot von Lufthansa: "Was im Moment auf dem Tisch liegt, ist nicht genug." In Anbetracht fehlender weiterer Zugeständnisse der deutschen Airline "schwinden die Chancen auf eine Entscheidung der EU-Kommission bis Ende Juli sehr rasch".
Das Verhalten der Lufthansa sei "schwer zu verstehen, wenn sie wirklich an dem Deal interessiert wären", sagte Todd. Er verwies darauf, dass die deutsche Airline selbst eine Entscheidung der EU-Kommission bis Ende dieses Monats angestrebt habe. "Sie können eine rasche Entscheidung haben", sollten die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden, betonte Todd. Im Fall der im Juni genehmigten Übernahme von Brussels Airlines habe die EU-Kommission von Lufthansa selbst Zugeständnisse zu Slots erhalten, sagte der Sprecher.
Faymann: Nun ist die Lufthansa gefordert
Ob der "Plan A" für die Rettung der AUA, nämlich die Übernahme durch die deutsche Lufthansa, zu Stande kommen wird, hänge nicht nur von der EU-Kommission ab, sondern auch von der Lufthansa, betonte Bundeskanzler Werner Faymann vor österreichischen Journalisten in Ankara. "Die Lufthansa muss sich der Diskussion stellen", sagte Faymann. Die EU-Kommission habe das zweite Angebot der Lufthansa für die AUA-Übernahme in einigen Punkten schlechter bewertet als das erste, nun sei also die Lufthansa gefordert.
Den "Plan B" für die AUA "werden wir nicht vertreten, solange wir so massiv für Plan A eintreten", sagte Faymann. Er habe am Samstag mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gesprochen und ihm neuerlich klar gemacht, wie wichtig Österreich eine Lösung für die AUA sei im Hinblick auf die Beschäftigten, den Flughafen und den Wirtschaftsstandort Österreich. "Das ist langfristig ohne Partner nicht machbar." Heute will Faymann das Thema AUA neuerlich bei einem Treffen mit Barroso in Ankara zur Sprache bringen.
Den Vorwurf, dass er selbst früher als Regierungsmitglied für eine Stand-alone-Lösung für die AUA eingetreten sei, wies der Bundeskanzler zurück: "Wenn ein Manager sagt: 'Wir sind über den Berg und eine Stand-alone-Lösung ist möglich', wenn dann ein Politiker sagt, er glaubt dem Manager nicht, dann wär's besser, ihn gleich abzulösen", so Faymann. "Politisch ist es immer besser, für eine Stand-alone-Lösung zu sein."
In der Frage der von Faymann vorgeschlagenen Auflösung der Staatsholding ÖIAG stellte sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) heute hinter Finanzminister Josef Pröll. "Wenn ein Spiel gerade gespielt wird, ist es nicht gut, in dieser Phase die Spielregeln zu ändern oder jemanden aus dem Spiel zu nehmen", sagte Mitterlehner und verwies auf die Probleme bei der AUA und bei der Post. "Daraus können Sie aber nicht entnehmen, dass ich danach dafür bin, die ÖIAG aufzulösen." Es gebe ja sogar die Idee, "es auch auf die Infrastruktur auszuweiten".
