Der Weg zur Lockerung des Bankgeheimnisses, damit Österreich von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen wird, ist frei. Im Parlament haben sich am Mittwoch (26.8.) die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit BZÖ und Grünen geeinigt. Im Gegenzug für die Zustimmung der Oppositionsparteien wird der Rechnungshof im Rahmen einer Sonderprüfung die Umsetzung des Bankenpakets prüfen.
Demnach soll das "Amtshilfedurchführungsgesetz", das Änderungen beim Bankgeheimnis für Ausländer vorsieht, bei einer Sondersitzung des Nationalrats vermutlich am 1. September beschlossen werden. Die Verfassungsbestimmungen der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs werden mit dem Ziel novelliert, dass künftig auch Unternehmen geprüft werden können, wo die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält, diese aber "tatsächlich beherrscht". Zweifelsfälle wie "Skylink", die Großbaustelle des Flughafen Wien, sollten damit vermieden werden.
Die Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen erfordert - wie das Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. "Es wird eine Verfassungsänderung geben, und die wird sich in der Begründung genau auf Skylink beziehen", sagte der Grüne Vizeklubchef Kogler. "Das kommt noch im September in die Verfassung. Ich halte das für einen sensationellen Durchbruch", sagte Kogler.
Finanzminister Pröll zeigte sich am Mittwochnachmittag (26.8.) sehr zufrieden mit der Einigung: "Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für Österreich zu verhindern."
Auch SPÖ-Finanzsprecher Krainer begrüßte die erzielte Einigung zum Amtshilfedurchführungsgesetz. Vor allem für den heimischen Finanzsektor, der sich nun doch nicht mit den angedrohten Sanktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) konfrontiert sehen müsse, sei das "ein wichtiger Schritt", stellte Krainer fest.
RECHNUNGSHOF DARF JETZT SKYLINK PRÜFEN:
Neben der Lockerung
des Bankgeheimnisses haben sich die Regierungsparteien gestern auf eine
Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs (RH) geeinigt. Der RH wird
demnach die Baukostenexplosion am neuen Terminal des Flughafens Wien prüfen
dürfen – auch wenn der Airport nicht mehrheitlich der öffentlichen Hand
gehört.
"Es wird eine Verfassungsänderung geben, die sich in der
Begründung genau auf Skylink bezieht“, so der Grüne Vizeklubchef Werner
Kogler zu MONEY. Noch im September soll die Verfassungsänderung beschlossen
werden.
Der Flughafen hatte eine RH-Prüfung des Skylink-Debakels bisher
aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Wenn der RH im Oktober einen neuen Antrag
stelle, stehe einer Prüfung nichts mehr im Weg, sagt Kogler. Die Kosten für
den Bau des Skylink sind von 400 auf rund 840 Mio. Euro explodiert. Geprüft
werden soll, wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung trägt.
