Hundstorfer sieht ein europäisches Musterprojekt

Österreichs Firmen schulden Krankenkassen fast 1 Mrd. Euro

Österreichs Unternehmen haben den Gebietskrankenkassen zum Stichtag Ende Dezember 2008 rund 954,9 Mio. Euro geschuldet. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung durch Sozialminister Hundstorfer hervor. Bei etwa 45 % davon oder 435 Mio. Euro handelt es sich um Dienstnehmerbeiträge. Die höchsten Beitragsrückstände musste mit 346 Mio. Euro die Wiener Krankenkasse verzeichnen.

Durchschnittlich 47,8 % der Rückstände (456,2 Mio. Euro) waren insolvenzverhangene Beitragsforderungen. In Kärnten belief sich dieser Anteil sogar auf 68,6 % (28 Mio. Euro von 40,8 Mio. Euro Rückständen). Die Höhe der Beitragsrückstände, die als uneinbringlich abgeschrieben wurden, belief sich 2008 auf 170 Mio. Euro. Seit 2000 musste mehr als 1 Mrd. Euro an SV-Beiträgen als uneinbringlich abgeschrieben werden.

Erhoben wurde auch die Zahl der Anzeigen wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch den Dienstgeber. So wurden 2008 in Wien 690 Fälle angezeigt, jeweils rund 100 in der Steiermark, in Kärnten und in Salzburg. Seitens der OÖGKK wurden 51 Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt und in Tirol waren es 199 Anzeigen. Im Burgenland sowie in Vorarlberg wurden je drei Strafanzeigen erstattet und in Niederösterreich waren es 7.

Die nachverrechneten SV-Beiträge beliefen sich 2008 in Wien etwa auf 44,1 Mio. Euro, in Niederösterreich auf 26,8 Mio. Euro. Den niedrigsten Wert verzeichneten das Burgenland und Vorarlberg mit rund 5,7 Mio. Euro.

Hundstorfer könnte sich höhere Mahngebühren oder Verrechnungsgebühren vorstellen, die durch eine Verzögerung entstehen. Er werde dies den Sozialpartnern zur Diskussion vorschlagen. Zudem verwies er auf einen Entwurf des Justizministeriums für ein Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009. Damit würde eine gesetzliche Klarstellung dahingehend geschaffen, dass geleistete Sozialversicherungsbeiträge künftig anfechtungssicher gestaltet werden.