Unmut über möglichen Zugriff auf vertrauliche Daten

Postler zur Polizei: Gewerkschaft äußert Bedenken

Die Gewerkschaft hat Sicherheitsbedenken bezüglich des Wechsels von Post- bzw. Telekombeamten zur Polizei. So hätten diese bereits nach der zweiwöchigen Einschulung vollen Zugang zum Informationssystem Ekis, gibt der oberste Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) im Gespräch mit der APA zu bedenken. Er will vor allem wissen, ob eine generelle Sicherheitsüberprüfung der neuen Mitarbeiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erfolgt ist.

Die Polizeidatenbank Ekis und damit eventuell verbundener Missbrauch sind durch den derzeit laufenden Untersuchungsausschuss wieder ins Gespräch gekommen. "Da sollte man schon ein bisschen sorgfältiger umgehen", mahnt Greylinger. Er fragt sich vor allem, welche Sicherheitsstandards es für die Postbediensteten im Polizeieinsatz gibt und ob das BVT auch deren Daten und Lebenslauf - wie bei Exekutivmitarbeitern üblich - genau überprüft hat. "Wir wissen nicht, ob das passiert ist." Fest stehe jedenfalls: "Sie bekommen Berechtigungen, die andere erst nach Monaten und Jahren haben."

Grundsätzlich befürwortet die Gewerkschaft den Wechsel von Postbediensteten zur Exekutive, kritisiert aber, dass dies zu eilig gegangen sei. Viele Details seinen nach wie vor ungeklärt, "Provisorien haben wir immer gehabt, die haben nichts gebracht". Auch zum Überstundenabbau der überlasteten Polizei würden die neuen Mitarbeiter nicht beitragen, sie sitzen weiterhin auf Planstellen der Post. Die Kosten für die zweiwöchige Ausbildung betragen laut Gewerkschaft rund 10.000 Euro.

Mit dem jüngst von SPÖ-Klubobmann Josef Cap geforderten und zunächst von der ÖVP willkommen geheißenen Katalog, der Nebentätigkeiten von Polizisten definieren soll, kann Greylinger grundsätzlich etwas anfangen. Vorausgesetzt, es betrifft jeden Beamten - auch jene an der Spitze.

Innenministerium zerstreut Ängste

Die Exekutive weist die Kritik der Gewerkschaft bezüglich des Einsatzes von Postlern bei der Polizei zurück. Konrad Kogler, stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, betont im Gespräch mit der APA, dass die Belegschaftsvertreung von Beginn an in alle Gespräche eingebunden worden sei und auch alle relevanten Informationen erhalten habe. Zudem sei klar, dass bei allen Mitarbeitern von Post und Telekom, die Zugang zu sensiblen Polizeidaten haben werden, eine Sicherheitsüberprüfung stattfinde.

Dies sei dem Zentralausschuss der Gewerkschaft auch mitgeteilt werden. Noch bevor die Postler in den Volldienst übernommen werden, sei diese Überprüfung abgeschlossen, versicherte Kogler. Würde man den geliehenen neuen Mitarbeitern den Zugriff ganz verwehren, wäre das sinnlos, benötigten sie Informationen ja auch für die zu bewältigenden Aufgaben. Überdies habe man auch Bewerber nicht in den Polizeidienst übernommen, wenn sich bei Sicherheitsüberprüfungen Bedenken ergeben hätten.

Zum Vorwurf, das ganze Projekt werde mit zu hohem Tempo durchgezogen, verwies Kogler darauf, dass man natürlich bestrebt sei, die neuen Mitarbeiter möglichst rasch zum Einsatz zu bringen, um eine Entlastung der Exekutive zu ermöglichen. Zudem seien die wechselnden Postler und Telekom-Beschäftigten äußerst motiviert, schnell ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Hickhack in Koalition

Die Stimmung in der Koalition wird ruppiger. Nachdem die ÖVP erneut Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) in Sachen Kommunalkredit unter Beschuss nahm, antwortet nun die SPÖ mit einer Attacke gegen Innenministerin Maria Fekter (V). Anlass ist der Wechsel von Postbediensteten zur Polizei, der auch von der Gewerkschaft kritisiert worden war. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht von einer "übereilten und schlecht vorbereiteten Vorgangsweise der Innenministerin".

Offensichtlich gehe es Fekter eher um einen Wahlkampfgag vor den Landtagswahlen als um seriöse und nachhaltige Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik, erklärte der SP-Geschäftsführer in einer Aussendung: "Auf diese Art und Weise werden an sich gute Maßnahmen, wie der Wechel von Bediensteten von Post- und Telekom zur Polizei, nicht gefördert, sondern erschwert."

Der Konter der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter scheint offenbar schon so sehr mit seiner Jobsuche beschäftigt, dass ihm die Zeit fehlt, sich inhaltlich mit der Materie auseinander zu setzen", erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zur Kritik des SP-Politikers an der raschen Einschulung von Postlern bei der Polizei. Innenministerin Fekter sei es zu danken, dass die Unterstützung für die Exekutive mit 1. September zu Stande gekommen sei, nachdem Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) nicht vom Fleck gekommen sei.