Eine Mehrwertsteuer-Senkung schließt Pröll aus

ÖSTERREICH-Interview

Pröll knöpft sich ÖNB-Privilegien vor

Bei den Privilegien soll es jetzt eine schärfere Prüfung geben, Töchter werden verkauft und die Banken-Kontrolle wird verschärft.

ÖSTERREICH: Warum wollen Sie die ÖNB gerade jetzt verstaatlichen? 50 Millionen für 30 Prozent der Anteile ist doch sehr teuer?
Josef Pröll: Mir ist wichtig, Banken und Versicherungen, die jetzt noch ÖNB-Anteile haben, herauszunehmen, weil hier Interessenkonflikte vorliegen können. Die Nationalbank prüft ja genau diese Einrichtungen. Die Krise hat uns auch gelehrt, dass man hier klare Verhältnisse schaffen muss, und das tun wir.

ÖSTERREICH: Wollen sie jetzt die ÖNB-Pensionsprivilegien abschaffen?
Pröll: Wir werden uns sicher die Strukturen und historischen Belastungen und Hypotheken vornehmen. Da gibt’s sicher in ­einigen Punkten etwas nachzuschärfen.

ÖSTERREICH: Kommt ein Gesetz gegen ÖNB-Privilegien?
Pröll: Wir müssen uns noch anschauen, in welcher Weise wir hier vorgehen. Aber es ist sicher ein Thema, das uns schon länger beschäftigt. Auch die Beteiligungen der Nationalbank an anderen Firmen sind zu prüfen. Die Frage ist: Braucht eine Nationalbank diese Beteiligungen künftig? Alle diese Fragen sollen auf den Prüfstand.

ÖSTERREICH: Warum will ausgerechnet die Wirtschaftskammer ihre Anteile nicht verkaufen?
Pröll: Das ist derzeit so. Aber wir werden ein attraktives Angebot legen. Ich denke, kein Mensch kann etwas dagegen haben, wenn stärkere staatliche Kontrollaufsicht geschaffen wird. Auch der Koalitionspartner ist informiert und zieht mit.

ÖSTERREICH: Dennoch gibt es Streit mit der SPÖ. Etwa bei der Internierung von Asylwerbern. Bleibt die ÖVP da auf Crashkurs?
Pröll: Die Entlastung der beiden Erstaufnahmezentren durch ein drittes ist kein Crashkurs. Wir haben das vor einem Jahr festgelegt. Und die Frage der Aufenthaltsverpflichtung ist logisch. Denn viele Asylwerber tauchen während der Erstaufnahme in die Illegalität ab. Deshalb: verpflichtender Aufenthalt für einen befristeten Zeitraum mit besserer Infrastruktur und schnelleren Verfahren für die ankommenden Asylwerber.

ÖSTERREICH: Aber die SP will den Freiheitsentzug nicht mittragen. Ihr Vorschlag?
Pröll: Es gibt keinen Freiheitsentzug. Wir werden mit der Innenministerin und Experten ein verfassungskonformes Konzept erarbeiten. Denn wir bewegen uns auf menschenunwürdige Zustände zu, wenn wir nichts tun. Es wird ja kein Gefängnis mit Zellen sein. Freie Mobilität innerhalb des Betreuungszentrums wird gewährleistet sein. Und wer nach einer Überprüfung bei der Erstaufnahme dann ins ordentliche Asylverfahren kommt, kann sich innerhalb der Bundesländer-Quotenregelung frei bewegen.

ÖSTERREICH: Wie stehen Sie zur Kanzler-Idee von Volksbefragungen dazu?
Pröll: Bei grundsätzlichen Fragestellungen sind Volksbefragungen ein wichtiges Element direkter Demokratie. Hier sehe ich das aber kritisch. Wofür bekommt ein Politiker noch Geld, wenn er jedes Mal, wenn’s eng wird, die Verantwortung woanders hindelegiert?

ÖSTERREICH: Die Bildungsministerin hat sich um 120 Mio. verschätzt. Geht der Lehrerstreit von vorne los?
Pröll: Sie hatte mehr als genug Geld und die Lehrerdebatte vor einem Jahr wohl aus anderen Gründen vom Zaum gebrochen. Statt einer neuen Lehrerdebatte will ich rasch die Auswertung des Bedarfs nach Ganztagsschulen – und diese gegebenenfalls massiv ausbauen.

ÖSTERREICH: Kommen neue Steuern im Herbst?
Pröll: Ich sehe keinen Anlass, zu Jahresbeginn über neue Steuern auch nur nachzudenken.