Novelle steht

Regierung einigt sich zu Glücksspielgesetz

Die Regierung hat sich über ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, mit dem die künftige Ausschreibung von Konzessionen für Spielbanken geregelt werden wird. Gleichzeitig wird das sogenannte "kleine Glücksspiel" ab 2014 auf neue Beine gestellt. Der Zugang zum Automatenspiel soll künftig strenger geregelt werden, gleichzeitig dürfen aber Höchsteinsätze und -gewinne vervielfacht werden. Die Sportförderung, die am Umsatz der Lotterien hängt, soll in den nächsten beiden Jahren 80 Mio. Euro betragen.

Heikelstes Thema ist das Automatenspiel, das weiter von den Ländern geregelt wird - für das es aber bundesweite Standards geben wird. So wird der mögliche Höchsteinsatz von bisher 0,50 auf 10 Euro, der Höchstgewinn von 20 auf 10.000 Euro angehoben (in Automatensalons). Bei Einzelautomaten in Gasthäusern darf der maximale Einsatz pro Runde nur 1 Euro betragen.

Gleichzeitig sollen neue Vorschriften den Schutz der Spieler sicherstellen: Die auf vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht mehr geben, "alle diese Tricks, man könnte auch sagen: gezielte Abzocke werden verboten", meinte SP-Staatssekretär Andreas Scheider bei der Vorstellung der Novelle vor der Ministerratssitzung.

Nur mehr 5.000 bis 8.000 Automaten

Bei den Automaten wird künftig ein bestimmter Ausschüttungsgrad garantiert, Zutritt zu Casinos und Salons bekommen nur Volljährige, die sich auch identifizieren. Die derzeit gut 20.000 legalen und illegalen Automaten sollen auf 5.000 bis 8.000 verringert werden.

"Eine totale Prohibition ist aber keine Lösung", sagte Schieder. Begründung: Das Spiel würde sonst nur ins Internet abgedrängt. VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ließ keine Zweifel daran, dass intendiert ist, das Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann.

Die Bundesländer seien zwar für die Regulierung des Automatenspiels verantwortlich, die Rahmenbedingungen seien aber so gestaltet, "dass Automatensalons auch wirtschaftlich attraktiver sind als Einzelaufstellungen in Gasthäusern", sagte Lopatka. Rechtliche Probleme wegen der Ungleichbehandlung der verschiedenen Anbieter fürchtet die Regierung keine.

Bis heute ist das sogenannte kleine Glücksspiel in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten erlaubt und künftig dürfte es auch in Oberösterreich legal werden. In Vorarlberg und Tirol soll das Automatenspiel weiter verboten bleiben. Offen ist laut Lopatka die Situation in Salzburg und dem Burgenland. Durch die Legalisierung des kleinen Glücksspiels in Oberösterreich und eine höhere Besteuerung werden sich die gesamten Einnahmen aus dem Glücksspiel um rund 50 Mio. Euro erhöhen, rechnet man im Finanzministerium.

80 Mio. Euro für die Sportförderung

Für den bisher offenen Punkt Sportförderung hat die Koalition eine Regelung gefunden: Sie soll in den kommenden beiden Jahren 80 Mio. Euro betragen - und damit etwas mehr als jene Summe, die heuer ausgeschüttet werden wird. Sollten die Einnahmen danach steigen, ist auch eine Erhöhung der Sportförderung prinzipiell möglich. Die Sportförderung hängt derzeit am Umsatz der Lotterien (3 %).

Mit der Glücksspielnovelle wird auch die Ausschreibung von 15 Spielbankkonzessionen ab 2012 vorbereitet, auch eine Lizenz für ein Pokercasino sowie eine für die Lotterien muss aus Europarechtsgründen ausgeschrieben werden.

Gemischte Reaktionen auf Glücksspiel-Novelle

Während die Grünen erneut ein bundesweites Verbot forderten, begrüßten BZÖ und Wirtschaftskammer die Novelle. Erleichterung rief die Einigung zur Sportförderung bei Sportorganisationen ehrvor.

BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sieht den stärkeren Spielerschutz und die geplante Eindämmung des illegalen Spiels als "tendenziell positiv" an und erwartet "deutliche Mehreinnahmen für den Finanzminister". Nach Schätzungen sind in Österreich bundesweit bis zu 12.000 illegale Automaten aufgestellt.

WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser bezeichnete die Novelle als "tragbaren Kompromiss", die WKÖ werte die Möglichkeit, Einzelautomaten aufzustellen als positiv. Die Novelle "war wohl das Maximum, das (....) erreicht werden konnte".

Internet-Wettanbieter bwin bezeichnete die Novelle als "verpasste Chance für eine moderne, marktkonforme Lösung", weil diese "keine klare und transparente Regulierung des Online-Glücksspiels" bringe.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erklärte den Spielerschutz zum Hauptanliegen der Sozialdemokraten, und SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter meinte: "Jeder einzelne Punkt bedeutet eine Verbesserung zur derzeitigen Situation."

Konträr fiel die Bewertung der Grünen aus: Der Wiener Stadtrat David Ellensohn glaubt, dass sich die Automatensucht in der Bundeshauptstadt weiter verbreiten werde. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einem "gemeingefährlichen und verfassungswidrigen Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer". Die Novelle sei schlimmer als erwartet.

SP-nahe Sportorganisationen zeigten sich über die Absicherung der Sportförderung in den nächsten Jahren erleichtert.