Im Schmiergeldskandal Vergleich angestellt

Siemens stellt Ex-Vorständen Ultimatum

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Der deutsche Elektrokonzern Siemens hat im milliardenschweren Schmiergeld-Skandal früheren Vorständen um Ex-Konzernchef Pierer ein Ultimatum für die Schadenersatzforderungen gestellt. Bis Mitte November sollten sich sieben ehemalige Vorstandsmitglieder zu einem Vergleich bereiterklären, teilte Siemens am Mittwoch mit. Andernfalls drohte das Unternehmen mit Klagen gegen die Ex-Vorstände.

Der seit mehr als einem Jahr anhaltende Streit um die Regressforderungen erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Falls es hart auf hart kommt, könnten die Betroffenen mit ihrem kompletten Privatvermögen für die Schäden haftbar gemacht werden, heißt es in Branchenkreisen.

Rund 2,5 Mrd. Euro hat die Aufarbeitung des Skandals um schwarze Kassen, Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge den Konzern schon gekostet. Gemessen daran haben die bisher geforderten Beträge nur symbolischen Charakter: Die höchste Summe von sechs Mio. Euro soll Pierer zahlen, der bisher aber jede Verwicklung in den Skandal von sich weist. Im Falle einer Klage muss er sich allerdings auf deutlich höhere Forderungen einstellen, denn dann will Siemens den gesamten Milliarden-Schaden aus der Affäre auf den Tisch bringen.

Noch Ende August hatte der frühere Siemens-Chef durchblicken lassen, dass er Chancen für eine Einigung sieht. Doch in den Gesprächen erweist sich Pierer weiter als "Hardliner", wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Es gilt als fraglich, ob er sich auf einen Vergleich einlässt oder es auf einen Prozess ankommen lässt.

Betroffen sind neben Pierer und dem ehemaligen Vorstandschef Klaus Kleinfeld auch die früheren Vorstände Johannes Feldmayer, Thomas Ganswindt, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski und Uriel Sharef. Der Zeitrahmen für das Vorgehen ergebe sich aus den Fristen zur Vorbereitung der Siemens-Hauptversammlung am 26. Jänner kommenden Jahres, erklärte das Unternehmen. Dabei müsse über alle erzielten Vergleichsvereinbarungen entschieden werden.

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