Spanisches Oberhaus debattiert über Schuldenbremse

In der vorigen Woche war die geplante Verfassungsreform bereits im Unterhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialisten (PSOE) und der Konservativen (PP) gebilligt worden. Mehrere Regionalparteien und kleine Linksgruppierungen boykottierten die Abstimmung. Sie verlangten die Abhaltung eines Referendums. Am Dienstagabend hatten Tausende Spanier gegen die Schuldenbremse protestiert. Sie beteiligten sich an Kundgebungen, zu denen die Gewerkschaften in mehreren Städten des Landes aufgerufen hatten. Die Zahl der Demonstranten blieb allerdings hinter den Erwartungen zurück. Bei einer Zustimmung des Senats (Oberhaus) bleibt den Gegnern der Reform noch die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erzwingen.