Sparpaket für Zypern steht

Hilfsprogramm

Sparpaket für Zypern steht

Damit steht der Freigabe weiterer internationaler Hilfsgelder nichts im Weg.

Das Parlament in Zypern hat im zweiten Anlauf alle für die Freigabe weiterer internationaler Hilfsgelder wichtigen Gesetzesvorhaben gebilligt. Nachdem zunächst zwei von 14 Vorhaben abgelehnt worden waren, kamen die Abgeordneten in der Nacht auf Freitag noch einmal zusammen und stimmten auch für diese. Abgelehnt hatten die Parlamentarier zunächst eine Vorlage, die der zypriotischen Zentralbank die Aufsicht über die bisher autonomen Genossenschaftsbanken auf der Mittelmeerinsel einräumt, sowie einen Entwurf zur Rekapitalisierung der Hellenic Bank.

   Die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem überschuldeten Land im März ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro zugesagt. Zu den Auflagen gehörten neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. So hatte sich Ende Juli die zypriotische Notenbank mit den Geldgebern darauf geeinigt, dass die Großsparer der Bank of Cyprus für die Rekapitalisierung des Geldhauses 47,5 Prozent ihres Guthabens verlieren. Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben.

   "Wir können wieder atmen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums nach der Abstimmung der Nachrichtenagentur dpa in der Nacht auf Freitag. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens (RIK) hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zunächst geweigert, einer der wichtigsten Reformen zuzustimmen. Dabei geht es um mehrere Genossenschaftsbanken, die bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden sollen. Bei einer ersten Abstimmung wurde dies abgelehnt. Vor allem die Parlamentsfraktion der Kommunisten legte sich quer. Zudem waren einige regierungsnahe Parlamentarier nicht anwesend. Damit wurde die Reform mit 23 zu 21 Stimmen abgelehnt. Nach Darstellung des zypriotischen Rundfunks brach nach der Abstimmung Panik aus.

   Zypern drohte die Pleite. Die Insel braucht dringend die nächste Hilfstranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Mitglieder der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die ständig auf Zypern sind, hätten hinter vorgehaltener Hand gewarnt, "in Zypern sei nach diesem Nein des Parlamentes nun alles möglich", wie die Zeitung "Kathimerini" am Freitag meldete. "Beinahe wäre alles in die Luft gesprengt worden", schrieb die größte Zeitung des Landes, "Fileleftheros".

   Vor einer für Mitternacht angesetzten Dringlichkeitssitzung des Parlaments kam Finanzminister Charis Georgiades daher mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zusammen, um diese umzustimmen. Letztlich stimmten die Abgeordneten dem Vorhaben zu.

   Die Reaktion der Presse am Freitag war fast einheitlich: "Die Kinder (Abgeordneten) spielen mit unserem Schicksal", titelte die liberale Zeitung "Politis". "Komödie der Verantwortungslosigkeit", nannte das konservative Blatt "Alitheia" das Vorgehen.

   Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Reformen. Sie skandierten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts". Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.