700.000 Euro Gage von Michaelis im Visier

SPÖ drängt weiter auf ÖIAG-Auflösung

Die SPÖ drängt weiter auf die Auflösung der staatlichen ÖIAG und die Kündigung ihres Chefs Peter Michaelis. Im Visier ist dabei die 700.000 Euro Gage von Michaelis. "Die Geldverschwendungsagentur" ÖIAG gehöre aufgelöst. Sie verwalte nur mehr drei Unternehmen (Post, Telekom, OMV) und sollte durch eine "schlanke Stabsstelle" im Finanzministerium ersetzt werden, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter.

Rund zehn Personen, Experten aus Finanz und Wissenschaft, statt der 40 aktuellen Mitarbeiter in der ÖIAG würden dafür ausreichen, schätzt Kräuter. Das wäre wesentlich billiger als die 15 Mio. Euro, die die ÖIAG derzeit koste. Kräuter geht davon aus, dass diese Fachleute auch keine externen Berater brauchen würden, mit der ÖIAG-Auflösung würde "die Beratungskostenorgie" der ÖIAG gestoppt. Laut Kräuter hat die ÖIAG von 2000 bis 2006 250 Mio. Euro für externe Berater "verbraten".

Die ÖVP hält hingegen derzeit der ÖIAG und Michaelis die Stange. Die Auflösung wäre wirtschaftlich "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll", so ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger. Unter anderem würde das zu jährlichen Folgekosten von 30 Mio. Euro führen, - eine Zahl, die Kräuter "nicht nachvollziehen" kann. Ursache für die hohen Kosten wären laut Kaltenegger "Pensionsansprüche noch aus der Verstaatlichten-Ära, Kreditverbindlichkeiten aus der Verstaatlichtenzeit, für die der Bund aufkommen müsste, oder vorzeitige Kündigungen" für die 40 Mitarbeiter.

Zum SPÖ-Ansatz, dass auch weniger Mitarbeiter die drei Beteiligungen verwalten könnten, meint man in der ÖVP: "Über mögliche Verbesserungen kann man immer diskutieren". Über Michaelis Ablöse will man in der ÖVP hingegen keine Debatte.

Unterstützung erhielt die SPÖ von der FPÖ: "Sümpfe wie die ÖIAG" müssten "trocken gelegt werden", so FPÖ-Rechnungshofsprecher Haimbuchner. Die ÖIAG sollte abgeschafft, die letzten Staatsanteile "effizienter verwaltet" werden.