SPÖ lehnt Pröll-Entwurf für Zukunftsvorsorge ab

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Die Reform der staatlich geförderten Zusatzpension wird ein rot-schwarzer Streitfall. Die SPÖ lehnt die von Finanzminister Pröll vorgelegte Novelle ab. Grund: Sie sieht neben der Absenkung des verpflichtenden Aktienanteils auch vor, dass die staatliche Förderung künftig auch dann ausgezahlt wird, wenn die Banken ihren Kunden keine Kapitalgarantie anbieten.

Die SPÖ begrüßt zwar die Absenkung des Aktienanteils, Finanzstaatssekretär Schieder lehnt das Abgehen von der verpflichtenden Kapitalgarantie jedoch ab und spricht von einer Förderung spekulativer Anlageprodukte.

Der Entwurf zum "Abgabenänderungsgesetz 2009" enthält zwei wesentliche Änderungen bei der staatlich geförderten "Zukunftsvorsorge", die im Rahmen der schwarz-blauen Pensionsreformen 2003 geschaffen wurde und die als "dritte Säule" des Pensionssystems die Verluste durch die Reform teilweise ausgleichen sollte.

Erstens wird der verpflichtende Aktienanteil von 40 % der veranlagten Summe gesenkt: Er soll künftig nur noch 30 % betragen und mit steigendem Lebensalter auf bis zu 15 % sinken. Damit soll das Risiko von Kursschwankungen reduziert werden.

Zweitens - und das ist der regierungsinterne Streitpunkt - soll die staatliche Förderung künftig auch dann ausgezahlt werden, wenn das vom Kunden abgeschlossene Zukunftsvorsorgeprodukt ohne "Kapitalgarantie" auskommt. Die SPÖ lehnt das allerdings ab. Im Büro von Staatssekretär Schieder hieß es dazu, "dass für die SPÖ in Zeiten angespannter Budgetsituation eine Förderung spekulativer und nicht kapitalgarantierter Produkte nicht vorstellbar sei".

Im Büro von Finanzminister Pröll reagiert man "erstaunt" auf die SP-Kritik an der geplanten Reform. "Der Entwurf war mit Schieder akkordiert", so Pröll-Sprecher Waiglein.

Stichwort: Zukunftsvorsorge

Die "Zukunftsvorsorge" wurde 2003 als staatlich geförderte private Zusatzpension eingeführt. Sie sollte als "dritte Säule" des Pensionssystems die Verluste der schwarz-blauen Pensionsreformen zumindest teilweise ausgleichen. Von Anfang an umstritten war allerdings der hohe und daher risikoreiche verpflichtende Aktienanteil von 40 %. Zudem wurde das Gesetz so formuliert, dass die im Rahmen der Zukunftsvorsorge gekauften Aktien praktisch ausschließlich an der Wiener Börse erworben werden können.

Im Rahmen der "Zukunftsvorsorge" fördert der Staat private Ansparbeträge bis zu einem Maximalwert von heuer 2.214 Euro jährlich. Die staatliche Prämie beträgt für heuer 9,5 %, was eine max. Förderung von 210 Euro ergibt. Ein Ausstieg ist nach frühestens 10 Jahren möglich. Im Fall einer Verrentung fällt keine KESt an, die ausgezahlten Pensionen sind steuerfrei.

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