Das geplante Regierungsabkommen Österreichs mit Russland über die russisch-italienische Gaspipeline South Stream hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Der Staatsvertrag, für dessen Verhandlung Wirtschaftsminister Mitterlehner verantwortlich war, bildet den Rechtsrahmen für den Bau des Abschnitts der Gasleitung durch Österreich und hat eine Laufzeit von 30 Jahren.
Andocken soll South Stream an die Gasspeicher Baumgarten (Niederösterreich) und Arnoldstein (Kärnten). Die Möglichkeit, Gas aus South Stream zu beziehen, sei vorgesehen, teilte das Wirtschaftsministerium auf APA-Anfrage mit.
Die Unterzeichnung ist für den 24. April während des Besuchs von Russlands Ministerpräsident Putin bei der Judo-Europameisterschaft in Wien geplant. Der Staatsvertrag muss nach der Unterzeichnung noch im Nationalrat beschlossen werden und soll danach in Kraft treten. Das Projekt werde wie jedes andere behandelt, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Bisher hat Russland Abkommen mit Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland, Slowenien und Kroatien über das russisch-italienische Pipeline-Projekt in der Tasche. Der Vertrag mit Österreich ist nach Angaben des russischen Energieministers Sergej Schmatko das letzte Abkommen für das geplante Pipelineprojekt, das vom russischen Staatskonzern Gazprom gemeinsam mit dem italienischen Energieunternehmen Eni betrieben wird. Zudem wurde bereits der Einstieg des französischen Energiekonzerns EdF vereinbart. Die Investitionskosten werden auf 25 Mrd. Euro geschätzt.
South Stream soll 2015 in Betrieb gehen und mit einer jährlichen Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter rund 35 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa abdecken. Zum Vergleich: Die unter Federführung der OMV geplante Pipeline Nabucco soll pro Jahr 31 Mrd. Kubikmeter Gas aus dem Kaspischen Raum nach Europa bringen.
