Timoschenko fiel es schwer, das Geld aufzutreiben

Ukraine hat Gasrechnung an Russland bezahlt

Nach Warnungen Russlands vor einem neuen Gaskonflikt hat die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Schulden für die Energielieferungen in voller Höhe beglichen. "Heute haben wir die fälligen 500 Millionen Dollar (336 Mio. Euro) an Russland gezahlt", sagte die ukrainische Regierungschefin Timoschenko am Freitag. Damit schien eine neue Krise zunächst abgewendet.

Weil unklar war, ob die Ukraine zahlungsfähig ist, hatte zuletzt auch der russische Regierungschef Putin die Europäische Union aufgefordert, bei der Bezahlung der Rechnung zu helfen. Die wichtigsten Gasleitungen für die Versorgung der EU-Haushalte mit Energie aus Russland laufen durch die Ukraine.

Die Gasrechnung gilt allerdings erst als bezahlt, wenn der russische Gasriese Gazprom dies auch bestätigt. Timoschenko betonte, dass es schwer gewesen sei, das Geld zu finden. Die Ex-Sowjetrepublik habe deshalb Mittel aus ihren Währungsreserven entnommen. Dabei seien sogenannte Sonderziehungsrechte, eine künstliche Währung, beim Internationalen Währungsfonds gegen 480 Mio. Dollar eingetauscht worden.

Zuletzt hatte es geheißen, weder das ukrainische Unternehmen Naftogaz noch der Staat hätten das nötige Geld. Die Suche der Ukraine nach Kreditgebern scheiterte dem Vernehmen nach. Auch der IWF hatte zuletzt mit Kreditzusagen gezögert. Die Ukraine steckt mitten im Präsidentenwahlkampf und setzt seit Monaten die international geforderten Reformen nicht um.

Der Streit um russisches Gas in der Ukraine kocht jedes Jahr hoch. Wegen der Präsidentenwahl am 17. Jänner 2010, bei der auch Timoschenko antritt, gilt das Thema aber dieses Mal als besonders heikel. Der jüngste Streit dürfte nach Einschätzung von Experten nicht beendet sein, weil Präsident und Kandidat Viktor Juschtschenko eine Korrektur der zwischen Timoschenko und Putin zu Jahresbeginn geschlossenen Verträge fordert.