US-Telekommunikationsbehörde FCC

"Gefahr für die nationale Sicherheit"

US-Behörde plant Bann gegen Huawei und ZTE

US-Telekommunikationsbehörde sieht in chinesischen Konzernen eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Washington. Die US-Telekommunikationsbehörde FCC will einen Bann gegen die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE aussprechen. Geplant sei, dass die FCC im nächsten Monat dafür plädieren werde, beide Unternehmen als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einzustufen, sagten Regierungsvertreter am Montag Reuters.

Damit dürften Staatsgelder nicht mehr für den Kauf von Komponenten oder Dienstleistungen dieser Firmen ausgegeben werden. Zudem plane die FCC, US-Unternehmen zu empfehlen, Ausrüstungen der chinesischen Firmen gegen die anderer Hersteller auszutauschen, erklärten die Regierungsvertreter. Überlegt werde, Netzwerkbetreiber zu fragen, wie viel ein Austausch der Huawei- oder ZTE-Technik kosten werde und ein staatliches Programm zur Erstattung dieser Kosten aufzulegen. Sollte die FCC eine förmliche Empfehlung zum Bann von Huawei und ZTE aussprechen, hätten die Konzerne 30 Tage Zeit, um die Entscheidung anzufechten.

Die Regierungsvertreter erklärten, die FCC werde den geplanten Bann gegen die Firmen mit deren engen Verbindungen zur chinesischen Regierung und zum Militär begründen. Zudem seien die chinesischen Unternehmen per Gesetz dazu angehalten, auch mit Spionageaktivitäten der Regierung in Peking zu helfen. Dies sei eine Gefahr für die USA.