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Buwog-Affäre

Verfahren gegen Grasser eingeleitet

Der Ex-Finanzminister wird der Untreue verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, hat bisher stets beteuert, beim Buwog-Verkauf sei alles korrekt abgelaufen.

In der Buwog-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingeleitet. Grasser wird der Untreue verdächtigt. Der frühere Bundesminister soll die Republik beim Buwog-Verkauf finanziell geschädigt haben, indem er bei der Auswahl der Investmentbank nicht den Best- und Billigstbieter CA-IB, sondern das Bankhaus "Lehman Brothers" mit der Abwicklung der Privatisierung beauftragte. Grasser hat bisher stets beteuert, beim Buwog-Verkauf sei alles korrekt und transparent abgelaufen.

Ermittelt wird gegen Grasser, den früheren Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Karl Plech und Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht wegen des Verdachts auf Untreue. Die Justiz interessiert sich für mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl von Lehman Brothers. Das Bankhaus war 2002 mit der Abwicklung des Buwog-Verkaufs betraut worden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Grassers Anwalt wiegelt ab
Die gegen Grasser erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Buwog beruhten "auf einer uralten Geschichte, an der absolut nichts dran ist", sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter am Samstag. Sein Mandant weise die Darstellung, er habe bei der Auswahl der Investmentbank seinen Wunschkandidaten durchgesetzt, zurück.

Die Staatsanwaltschaft hat nun das Verfahren wegen des Untreue-Verdachts gegen den früheren Finanzminister eingeleitet, weil sie ihn verdächtigt, bei der Auswahl der Investmentbank nicht den Best- und Billigstbieter CA-IB, sondern Lehman Brothers mit der Abwicklung der Privatisierung beauftragt zu haben. Laut ORF hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Existenz des Verfahrens mittlerweile bestätigt. Bei den Ermittlungen, ob an Grasser auch Provisionen geflossen seien, gebe es keine neuen Entwicklungen.

ÖSTERREICH-Interview mit Karl-Heinz Grasser
"Dieses Verfahren läuft seit neun Monaten, es geht immer um die gleichen haltlosen Vorwürfe". Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH meldet sich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Ermittlungen in der Buwog-Affäre zu Wort.

"Absolut nichts Neues"
Dass die Staatsanwaltschaft in der Causa der Buwog-Privatisierung gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ermittle, sei "absolut nichts Neues", sagt Grasser gegenüber ÖSTERREICH.

Grasser weiter: "Diese in neuer Verpackung ständig aufgekochte Geschichte wird bewusst instrumentalisiert, um eine Rufmord-Kampagne und Hetzjagd gegen mich zu fahren." Grasser vermutet einen Zusammenhang zwischen den neuen Vorwürfen und seinem Verfahren gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Michael Ramprecht. Grasser: "Ich führe einen Prozess gegen meinen Ex-Mitarbeiter eben wegen dessen Behauptungen im profil, ich hätte Einfluss auf die Auswahl der Investmentbank für die Buwog-Privatisierung genommen. Kommenden Donnerstag ist Gerichtstermin - auch das profil sitzt da auf der Anklagebank."

Inhaltlich sei Grasser "völlig entspannt": "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen." Er selbst sei vom Staatsanwalt noch nicht einvernommen worden - "obwohl ich das gerne würde". Grasser: Ich hätte am liebsten schon vor Monaten die Möglichkeit gehabt, auszusagen und die Vorwürfe auszuräumen."

Mit einer Öffnung seiner Konten, die Ramprecht-Anwalt Michael Pilz beantragt hat und über die der Richter am Donnerstag entscheiden könnte, hätte Grasser kein Problem. "Ich habe nichts zu verbergen, bei mir kann jeder alles anschauen."