EU-Parlament stimmt im September über Barroso ab

Barroso für zweite Amtszeit nominiert

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist am 9. Juli offiziell von den 27 EU-Staaten für eine zweite Amtszeit nominiert worden. "Wir haben nun eine einstimmige formelle Wahl von Jose Manuel Barroso von allen Staats- und Regierungschefs", erklärte der schwedische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt.

Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über Barroso im Europaparlament im September. Der EU-Kommissionspräsident bedarf der Zustimmung einer Mehrheit der Europaabgeordneten. Der formelle Beschluss erfolgte im schriftlichen Umlaufverfahren. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Juni einstimmig für eine zweite fünfjährige Amtszeit des Portugiesen Barroso an der Spitze der EU-Kommission ausgesprochen, aber damals noch keinen offiziellen Vorschlag unterbreitet.

Rascher Abschluss erwartet

Reinfeldt machte deutlich, dass er auf einen raschen Abschluss des Verfahrens hofft. "Der Rat ist jetzt seiner Verantwortung nachgekommen, die Wahl des Kommissionspräsidenten abzuschließen", betonte er nach einer von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel verbreiteten Erklärung. "Hoffentlich werden wir so schnell wie möglich in der Lage sein, Europa soweit zu bringen, dass es die wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen, lösen kann, wie etwa die Klima- und die Finanzkrise."

Die beiden größten Gruppierungen im neu gewählten EU-Parlament - die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten - haben eine Abstimmung über Barroso bei der Plenarsitzung im September in Straßburg vereinbart. Die Tagesordnung dafür soll vom Europaparlament Mitte Juli fixiert werden. Gemeinsam verfügen beide Fraktionen über eine breite Mehrheit im EU-Parlament. Barrosos christdemokratisch-konservative EVP ist zwar im Juni als stärkste Kraft aus dem EU-Wahlen hervorgegangen, hat im EU-Parlament aber allein keine Mehrheit.

SPE: "Ungeeigneter Kandidat"

Nach dem Willen der EVP und der meisten EU-Staaten hätte Barroso ursprünglich bereits Mitte Juli vom Europaparlament bestätigt werden sollen. Sozialdemokraten, Linke und Grüne lehnten dies aber allein schon aus Verfahrensgründen ab. EVP und Liberale schlossen dagegen aus, den Portugiesen nur mit den Stimmen der britischen Tories und anderen EU-Skeptikern für eine zweite Amtszeit zu bestätigen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hatte Barroso zuletzt als "ungeeigneten Kandidaten" für das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten kritisiert. Schulz ließ aber eine Unterstützung seiner Gruppe für Barroso bei der Abstimmung im September offen.

Die Grünen sehen unterdessen einen "schweren Konflikt innerhalb der SPÖ" um die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Barroso. Bundeskanzler Werner Faymann (S) falle seinem eigenen EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda in den Rücken, weil er seine Zustimmung zur offiziellen Nominierung von Barroso für eine zweite Amtszeit gegeben habe, sagte die Europasprecherin der Grünen und künftige EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Swoboda habe mehrmals betont, dass er Barroso nicht zum EU-Kommissionspräsidenten wählen wolle, weil dieser als Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Lobbys und starken Regierungen kein Garant für ein sozialeres Europa sei. "Auf Europas Sozialdemokratie ist im Kampf für ein sozial gerechteres Europa einfach kein Verlass, denn auch der spanische, britische und portugiesische sozialdemokratische Regierungschef unterstützen Barroso. Sie sind wie ein Fähnchen im EU-Wind", kritisierte Lunacek.

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