EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso tritt in einem Schreiben an die Europaparlamentarier dafür ein, dass die Zinsen niedrig gehalten werden sollen. Mit den Europäischen Konjunkturprogramm sei es gelungen, "schneller als erwartet" ein gewisses Maß an Vertrauen zurückzugewinnen. "Die Zuversicht wächst wieder, Bankkredite fließen wieder. Die Zinsen befinden sich auf einem historischen Tiefstand".
Barroso weist in dem Brief darauf hin, dass "aufgrund der enormen finanziellen Anstrengungen der europäischen Regierungen 2009 und 2010 bis zu 6 Prozent des BIP in die Wirtschaft gepumpt" worden seien.
Seit Oktober habe die Kommission 3,6 Billionen Euro, fast ein Drittel des EU-BIP, an staatlichen Beihilfen für den Finanzsektor bereitgestellt. Dies sei nicht geschehen, um die "Banker zu retten, sondern um eine Wirtschaftskrise katastrophalen Ausmaßes zu verhindern, Sparguthaben zu schützen und dem Verlust von Arbeitsplätzen vorzubeugen".
Die beiden "ökonomischen Herzstücke der EU - der Euro und der Binnenmarkt - haben dem Sturm standgehalten und Europäer vor dem Schlimmsten bewahrt". Jedenfalls sei es jetzt zu früh, um die Ankurbelungs- und Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und den Finanzsektor auslaufen zu lassen, obwohl man natürlich an einer Ausstiegsstrategie arbeiten müsse.
Transparente Krisentests für Banken
Wichtig ist Barroso auch eine "neue Generation zuverlässiger Finanzvorschriften". Dafür sei ständige Koordinierung der EU-Staaten erforderlich. "Auf europäischer Ebene können wir gewährleisten, dass die Banken transparenten Krisentests unterzogen werden, die sich auf einheitliche Kriterien stützen, und dass der Umgang mit wertgeminderten Vermögensgegenständen (toxic assets) einheitlichen Kommissionsleitlinien unterliegt".
Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, "gehen meine Vorstellungen dahin, dass die Kommission im Jahr 2010 einen ambitionierten Rechtssetzungsvorschlag zur Regulierung des Derivatemarkts vorlegt".
Was den Arbeitsmarkt betrifft, verwiest Barroso darauf, dass zwischen 1997 und 2008 insgesamt 18 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die herrschende Krise habe soziale Probleme wie steigende Armut mit sich gebracht, zwischen 2007 und 2010 sei in der EU mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um mehr als 8 Mio. zu rechnen.
"In dieser außergewöhnlichen Situation brauchen wir eine neue, viel stärkere Ausrichtung auf die soziale Dimension in Europa, und zwar auf alen Regierungsebenen". Es müssten strukturelle Beschäftigungshindernisse abgebaut werden, vor denen vor allem junge und minderqualifizierte Menschen stehen.
