Belgrad will 15.000 öffentliche Stellen streichen

Im Rahmen von Sparmaßnahmen sollen im öffentlichen Sektor in Serbien 15.000 Posten gestrichen werden. Wie die Tageszeitung "Blic" am 30. Juli berichtete, habe Premier Mirko Cvetkovic den zuständigen Ministerien Hinweise für die Anfertigung eines Personalabbauplans im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der Kommunalverwaltung erteilt.

Im Gesundheits- und Bildungswesen sind nach Angaben des Blattes 7.000 Beschäftigte überflüssig, in der Kommunalverwaltung 8.000. Die Ankündigungen über den Personalabbau kommen vor einem im August erwarteten Besuch einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Belgrad. Serbien hatte im März mit dem IWF ein Hilfspaket im Wert von drei Milliarden Euro vereinbart. Die IWF-Delegation soll die bisherigen Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der Regierung nun neu evaluieren.

Nachdem das Budgetdefizit in der ersten Jahreshälfte wesentlich über dem Plan liegt, schlug Finanzministerin Diana Dragutinovic laut Medienberichten bereits eine zusätzliche Besteuerung von Löhnen vor. Für die Idee über die Einführung einer 20-Prozent-Einkommenssteuer für Löhne über 40.000 Dinar (504 Euro) erhielten die Ministerien allerdings nicht einmal die Unterstützung der Regierungskollegen. Auf Widerstand traf auch ihr Vorschlag zur Mehrwertsteuererhöhung.