Im Streit über weitere Hilfen für die Milchbauern hat die EU-Kommission die Landwirte an ihre Regierungen verwiesen. Auf nationaler Ebene gebe es noch viele Hilfsmöglichkeiten, während die Instrumente der gemeinsamen EU-Agrarpolitik fast ausgeschöpft seien, geht aus einem Bericht von Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel hervor.
So gäbe es nur sehr begrenzten Spielraum im EU-Haushalt 2010 und 2011. Der Bericht soll am 22. Juli veröffentlicht werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim jüngsten EU-Gipfel im Juni auf zusätzliche Maßnahmen der EU gedrängt. Die Bauern, die ihre Existenz durch den massiven Milchpreisverfall bedroht sehen, hatten in Brüssel, Straßburg und Luxemburg protestiert und die EU zum Handeln gedrängt.
Die Kommission hatte unter anderem ermöglicht, direkte Beihilfen an die Bauern früher auszuzahlen sowie eine größere Menge Butter und Magermilchpulver als vorgesehen staatlich aufzukaufen. Die Kosten für diese Hilfen beliefen sich auf 600 Mio. Euro. Die Kommission, die auf Drängen Deutschlands und Frankreichs mit dem Bericht weitere Hilfsmöglichkeiten prüfen sollte, spielt den Ball jetzt an die Hauptstädte zurück.
Große Anzahl von Instrumenten
"Der Katalog der Maßnahmen zeigt, dass den Mitgliedstaaten eine beachtliche Anzahl von Instrumenten zur Verfügung steht, um die Lage zu verbessern", stellte die Kommission fest. So will die Behörde vorschlagen, dass staatliche Beihilfen von maximal 15.000 Euro ohne aufwendige Rechtsprüfung an Agrarbetriebe vergeben werden können.
Möglich seien außerdem Förderprogramme für besonders benachteiligte Regionen und Betriebe, Hilfen für Bauern, die ihre Höfe aufgeben oder Zuschüsse für Investitionen. Die für 2015 vorgesehene Aufgabe der bisherigen Mengenbegrenzung bei der Milchproduktion zu kippen, lehnt die Kommission nach wie vor strikt ab. Dies würde die notwendige Umstrukturierung in der Landwirtschaft nur verhindern und den Betrieben die Planungssicherheit nehmen.
Die Kommission droht aber erneut, sich die Molkereien und den Einzelhandel auf wettbewerbswidriges Verhalten hin vorzuknöpfen und Kartellverfahren einzuleiten. Den Bauern rät Fischer-Boel, sich zusammenzutun, um in Verhandlungen mit den Abnehmern mehr Gewicht in die Waagschale zu werfen. "Solche Bauernorganisationen genießen Vorrechte im Wettbewerbsrecht, solange sie keine Preisabsprachen treffen."
