EU macht strikte Vorgaben zur Banken-Sanierung

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Staatlich unterstützte Banken müssen sich bei einer Sanierung strengen Auflagen der EU-Wettbewerbsaufsicht unterwerfen. Die Geldhäuser müssten etwa einen Teil ihrer Vermögenswerte abstoßen und sich aus riskanten Geschäftsfeldern zurückziehen, wie aus den am 23. Juli veröffentlichten Leitlinien zur Restrukturierung von Banken hervorgeht.

"Die Finanzkrise ist zwar noch nicht vorüber, aber wir müssen mit den Mitgliedstaaten Restrukturierung europäischer Banken ernsthaft in Angriff nehmen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Sonderregeln sollen bis Ende 2010 gelten. Die Banken müssten demnach mit einem Stresstest zunächst ihre Schwächen offenlegen. Letztlich könne eine völlige Neuausrichtung des Geschäftsmodells und der Rückzug aus verlustträchtigen Aktivitäten notwendig sein. Angeschlagene Banken könnten durch starke Wettbewerber übernommen oder sogar geschlossen werden, erklärte die Kommission dazu. Die Eigner einer Bank sollen so viel wie möglich selbst zur Sanierung beitragen.

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