Molterer hat mit Steuergeldern spekuliert

EU-Posten für Molterer könnte wackeln

Der ehemalige Finanzminister Wilhelm Molterer (V), dem gute Chancen eingeräumt wurden, der nächste EU-Kommissar Österreichs zu sein, gerät wegen der bekannt gewordenen Spekulationen mit Steuergeldern während seiner Amtszeit unter Druck, berichtet "Kurier". Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda erklärte, verspekulierte Steuergelder würden in Brüssel nicht gerne gesehen.

Sicherlich verändert das die Lage". Er würde "absolut" die SPÖ-Regierungsmitglieder drängen, Molterer nicht als EU-Kommissar zu nominieren, sollte sich herausstellen, dass dieser eine Mitverantwortung bei den Spekulationsverlusten des Bundes habe. "Österreich kann es sich nicht leisten, dass der vorgeschlagene Kommissar vom EU-Parlament abgelehnt wird".

Das EU-Parlament wird im Herbst jeden Kommissar-Kandidaten in Hearings prüfen. Dazu meinte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, bei den Hearings im Europaparlament müssten die Kandidaten "sehr umfassend und tiefgehend Antworten geben können, dabei wird sicherlich keine Frage ausgespart". Ob das für Molterer ein Problem werden könnte, will er nicht beantworten. "Noch ist nicht einmal klar, welches Ressort Österreich bekommen wird, ich lehne jegliche Spekulation davor ab."

Strasser: "Keine Auswirkungen auf Nominierung"

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, ist überzeugt, dass die Spekulationsverluste des Bundes keine Auswirkungen auf eine etwaige Nominierung des ehemaligen Finanzministers haben werden. "Die Verantwortung der Veranlagung liegt ja bei Grasser. Für Molterer hat es keine Veranlassung gegeben, das zu ändern."

Entstanden ist das Ganze tatsächlich während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Die Bundesfinanzierungsagentur nahm plötzlich viel mehr Geld auf als zur Finanzierung des Staates notwendig gewesen wäre. "Die Kassamittel verdreifachten sich bis 2007 auf 26,84 Milliarden", stellt der Rechnungshof fest. Die Finanzierungsagentur solle damit höhere Einnahmen erreichen, mutmaßt der Rechnungshof. Fast die Hälfte davon war in US-Wertpapiere (sogenannte "Asset Backed Securities") investiert. Das widerspricht jeder Veranlagungsstrategie. In Banken würde eine solche Verteilung nur Anlegern vorgeschlagen, die besonders risikofreudig investieren wollen.

Molterer stimmte laut dem Bericht im Sommer 2007 zu, in voller Höhe in den Geschäften investiert zu bleiben. Damals lag der drohende Verlust sogar bei 690 Millionen Euro. Um ihn zu vermeiden (und ein Durchschlagen aufs Budget), wurden sogar 74,3 Millionen Euro von der Bundesfinanzierungsagentur nachgeschossen.