Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem informellen Gipfeltreffen am 17.9. nicht nur verbindliche Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager fordern, sondern auch Sanktionsmöglichkeiten ansprechen. Konkrete Obergrenzen dieser Sonderzahlungen dürfte es aber keine geben, auch was Sanktionen betrifft.
Österreich ist durch Bundeskanzler Werner Faymann (S) vertreten, der sich für eine Finanztransaktionssteuer aussprechen wird. Die schwedische Präsidentschaft sieht eine solche Steuer aber eher als kontraproduktiv an und ist dagegen. Von einer Finanztransaktionssteuer ist in dem Papier für eine Schlusserklärung vorläufig auch nichts enthalten.
Konkret geht es bei den Boni-Zahlungen darum, Banken dazu anzuhalten, übergroße Risiken zu vermeiden. Außerdem sollen die Boni für Bankmanager an einen langfristigen Erfolg gekoppelt werden. Zu den von der EU auszuarbeitenden Vorschlägen für eine einheitliche europäische Haltung gegenüber dem G-20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört auch, die Finanzmarktreform voranzutreiben.
So soll es ein weltweit koordiniertes System einer Finanzmarktaufsicht geben, bei dem der Internationale Währungsfonds, der Finanzstabilitätsrat und die Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten sollten. Auch müssten die Eigenkapitalregeln Basel II für Banken abgestimmt umgesetzt werden.
Höherer Anteil am IWF geplant
Wie bereits Anfang September von den EU-Finanzministern vereinbart, soll der Anteil der Europäischen Union am Internationalen Währungsfonds auf 125 Mrd. Euro aufgestockt werden. Erst im März dieses Jahres hatten die EU-Länder ihren Anteil an der IWF-Krisenhilfe auf 75 Mrd. Euro erhöht.
Bei dem EU-Gipfel wird auch nach den zahlreichen Konjunkturhilfsprogrammen im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise erstmals ein Ausstiegsszenario erörtert - die sogenannte Exit-Strategie gegen überbordende Schulden der einzelnen Staaten. Greifen soll das Programm aber erst, wenn sich der Aufschwung der Wirtschaft gefestigt habe, allerdings müsse bereits jetzt die Strategie entworfen werden.
Zuletzt hatte Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärt, dass sich die staatliche Unterstützung der Wirtschaft in der EU in den Jahren 2009 und 2010 inklusive der automatischen Stabilisatoren auf 5,5 Prozent belaufe. Angesichts jüngster Prognosen geht die Kommission von einem Ende der Rezession und einem leichten Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr 2009 aus, ist aber noch vorsichtig.
Liberalisierung des Welthandels
Weitere Punkte des EU-Gipfels werden eine Liberalisierung des Welthandels und der Kampf gegen Protektionismus sein. Was den Klimawandel betrifft, müsse es ein entschlossenes Vorgehen geben.
"Die Risiken, die vom Klimawandel kommen, sind real und treten bereits jetzt zutage", heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Das zeige, wie dringend eine Einigung auf ein umfassendes Abkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen sei. Daran sollten sich alle Länder beteiligen, mit Ausnahme der Ärmsten.
Die EU ist in Pittsburgh mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Spanien und den Niederlanden vertreten. Die letzteren beiden EU-Länder sind eingeladen, aber nicht Mitglied der G-20.
