Der Kampf gegen den Klimawandel, Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie kurzfristig der Übergang zum Lissabonner Vertrag stellen die Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 dar. Dies erklärte der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt am Mittwoch (15. Juli) in Straßburg anlässlich der Präsentation des Programms für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009.
Die Klimakrise könnte sich langfristig als die hartnäckigste erweisen, warnte Reinfeldt. "Wir stehen vor einer Schicksalsfrage unserer Generation. Unsere Welt hat Fieber. Dieses Fieber steigt und wir sind aufgefordert, zu reagieren", betonte der Premier. Allein das schmelzende Grönland-Eis könnte den Meeresspiegel um zwei Meter steigen lassen. Millionen Menschen würde dann eine Umsiedlung drohen. Ebenso seien Pflanzen- und Tierarten bedroht. "Wir müssen jetzt handeln", betonte Reinfeldt.
Notwendig sei eine globale Klimavereinbarung. "Freiwilligkeit alleine ist zu wenig." Europa müsse gemeinsam und einträchtig handeln sowie Versprechen einhalten. Umweltfreundliche Alternativen müssten entwickelt und Investitionen in Energieeffizienz getätigt werden. Zusagen seien nun auch außerhalb Europas nötig und Entwicklungsländer müssten ebenso Verpflichtungen übernehmen. "Die Verantwortung von einigen muss zur Verantwortung aller werden", sagte der Premier und fügte an: "Wir können Geschichte schreiben, wie die Klimabedrohung abgewendet wurde."
Kein Wundermittel in Aussicht
Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich in einigen Wochen wie ein Feuer verbreitet. Viele seien überrascht worden. Wundermittel für schnelle Lösungen gebe es nicht. Die EU habe es dennoch vermocht, eine Führungsrolle einzunehmen und sich etwa auf ein gemeinsames Konjunkturprogramm zu einigen. Die wirtschaftliche Lage sei nach wie vor gespannt. Nun müsse man Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen. Es müsse alles unternommen werden, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden und langfristig müssten jedenfalls Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen vermieden werden.
Die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags sei "zentral", sagte Reinfeldt. Der Vertrag würde die EU "demokratischer, transparenter, effizienter und einflussreicher" machen. Schweden werde alles unternehmen, dass der Übergang klappt. Voraussetzung sei jedoch die Ratifizierung in allen Ländern.
Zudem wolle Schweden den Erweiterungsprozess um die Türkei und den Balkan vorantreiben. Durch die Erweiterung sei es möglich, alte Streitigkeiten zu überwinden. "Wir werden ehrlicher Vermittler sein", betonte der Premier. Die europäische Zusammenarbeit habe schließlich dafür gesorgt, dass der Kontinent in Frieden lebe. Bürger würden sich aber auch Ideen für die Zukunft wünschen.
Er wünsche sich ein Europa, das für Demokratie, Frieden und Menschenrechte arbeite, das eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehme, Verantwortung für die Wirtschaft übernehme und Sozialmodelle weiter entwickle, betonte Reinfeldt. Auf die schwedische Ratspräsidentschaft würden viele Herausforderungen warten. "Gemeinsam können wir diese bewältigen." Wichtig seien Visionen, Engagement und Mut. Das europäische Projekt drehe sich um den Traum, gemeinsam Probleme der Menschen zu bewältigen. "Das ist ein Traum, der Europa stark macht." 2009 sei ein "Schicksalsjahr für die Zusammenarbeit in Europa".
