Kritisch über die bevorstehenden Verhandlungen der EU über einen Beitritt Islands haben sich am Dienstag im EU-Parlament Abgeordnete von ÖVP und SPÖ geäßert. Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, erklärte, sprach sich zwar für die Aufnahme von Verhandlungen auf, doch "wenn man merkt, dass die isländische Bevölkerung nach einem halben Jahr" nichts ändere, könnte man notfalls auch die "Verhandlungen abbrechen und auf bessere Zeiten warten".
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Ernst Strasser, meinte, "wenn die Isländer zu Europa kommen wollen, sind sie herzlich willkommen. Aber sie müssen zuerst ihre Hausaufgaben erfüllen". Mit "Briefen an das Christkind" werde es nicht gelingen, die EU sei kein Geschenkeausteiler. Gerade Island habe zur Wirtschaftskrise einiges beitragen und müsse sehen, dass das bereinigt werde. Immerhin sei die isländische Bankenaufsicht für die Geschäfte gerade gestanden.
Swoboda gibt sich versöhnlicher, was die Belastung der isländischen Bürger betrifft. Die jüngste deutliche Abstimmung der dortigen Bevölkerung über einen Rückzahlungsplan zur Entschädigung von britischen und niederländischen Anlegern sollte man nicht in Verbindung mit den Beitrittsverhandlungen bringen.
Allerdings zeigt sich Swoboda vor allem über die wieder eher negativ gewordene Stimmung in der isländischen Bevölkeurng gegenüber der EU besorgt. Wenn sich an der Stimmung im Lauf der Beitrittsverhandlungen nichts ändere, gebe es zwei Möglichkeiten. Entweder mache Island selbst ein Referendum, ob es überhaupt weiter mit der EU verhandeln solle, oder man bricht die Verhandlungen ab.
Was die Ablehnung der Isländer zum Rückzahlungsplan betrifft, konzedierte Swoboda, dass die misslichen Verhältnisse "aufgeteilt" seien. Dafür könne man "nicht allein die isländische Bevölkerung" verantwortlich machen. Ein zweites sogenanntes Icesafe-Abkommen könnte beispielsweise weniger Belastungen für die Isländer bringen, aber die EU mische sich da nicht ein.
Auch seitens der Grünen wird vor allem die wieder wachsende Skepsis innerhalb der Isländer als Hemmschuh für Beitrittsverhandlungen gesehen. Man könne nicht so vorgehen wie bei Norwegen, "wo die EU will und dann gibt es zwei Mal eine Ablehnung", so Ulrike Lunacek. Sie gehe allerdings davon aus, dass beim EU-Gipfel im März die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen werde.
Was die Ablehnung des Icesafe-Abkommens betrifft, zeigte sie sich wie Swoboda eher verständnisvoll für die isländische Bevölkerung. Wenn überall in Europa Zinsen von drei Prozent üblich seien, und in Island seien elf Prozent angeboten worden, dann könne man schon von einer "gewissen Mitverantwortung" von Briten und Niederländern reden, die dieses fragwürdige Angebot in Anspruch genommen haben.
