Europäische Unternehmen fordern einen besseren Marktzugang in China. Im Zuge der Wirtschaftskrise hätten sich die Reformen schrittweise verlangsamt und "in einigen Fällen sogar teilweise umgekehrt". China müsse mehr Transparenz und ein gerechteres Marktumfeld schaffen, forderte das diesjährige Positionspapier der EU-Handelskammer in China.
"Hürden beim Marktzugang nehmen in einigen Bereichen zu und machen uns große Sorgen", kritisierte EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke auf einer Pressekonferenz. Auch zum Schutz der Urheberrechte bleibe noch viel mehr zu tun. Der europäischen Wirtschaft entgingen durch die Hindernisse im Handel und bei Investitionen mehr als 20 Mrd. Euro jährlich an Geschäften.
Das 580 Seiten umfassende Dokument mit detaillierten Empfehlungen an die chinesische Regierung stützt sich auf Befragungen der 1.400 Mitgliedern der Kammer in China. "Der Reformprozess muss wieder in Gang gebracht werden", forderte Wuttke. Die Wirtschaftskrise sei eine Gelegenheit für China, die Umstrukturierung voranzubringen und davon zu profitieren. "China bleibt hinter seinem Potenzial zurück." Die Erfahrung habe gezeigt: "Gerade in Zeiten der Krise haben mehr Reformen und Öffnung den größten Erfolg gebracht."
Europa für China sehr wichtig
Die wirtschaftliche Kooperation mit der EU sei für China wichtiger als umgekehrt. Rund 40 Prozent des Technologietransfers nach China stamme aus Europa. Die Exporte nach Europa machten 7 Prozent des chinesischen BIPs aus, während die Europäer nur zu 0,7 Prozent vom Handel mit China abhingen. 20 Prozent der chinesischen Ausfuhren gingen in die EU - gegenüber 17 Prozent in die USA und 9 Prozent nach Japan. Ein BIP-Rückgang in der EU um 1 Prozent lasse Chinas Exporte insgesamt um 11,5 Prozent fallen.
Ein großes Problem für europäische Unternehmen in China seien öffentliche Ausschreibungen, in denen chinesische und ausländisch investierte Unternehmen nicht gleich behandelt würden.
Es gebe ferner eine "eklatante Diskriminierung" in technischen Verfahren oder Zertifizierungen gegenüber der chinesischen Konkurrenz. Testlabors forderten streng vertrauliche Informationen, die für ihre Untersuchungen nicht einmal nötig seien und am Ende "nicht selten" bei chinesischen Wettbewerbern landeten. "Wir fordern, dass dem ein Ende gesetzt wird", sagte Wuttke.
Der Mangel an Transparenz bei der Entwicklung von Vorschriften und Gesetzen und deren "beliebige Umsetzung" seien unverändert ein großes Problem für die in China tätigen europäischen Unternehmen. Behörden verfolgten zum Beispiel auch die Umweltvorschriften oder Einhaltung der neuen Arbeitsgesetze bei ausländischen Unternehmen stärker als bei chinesischen Firmen.
Hinderlich für die Entwicklung seien ferner die Anforderungen für Gemeinschaftsunternehmen. So müssten etwa ausländische Autokonzerne mit chinesischen Partnern Joint Ventures eingehen, um vor Ort produzieren zu dürfen.
