Trichet: "Unsicherheiten bleiben weiterhin hoch"

EZB mahnt zum raschen Abbau der Schuldenberge

Die Regierungen sollten sicherstellen, dass die Konsolidierung spätestens mit Einsetzen der Konjunkturerholung beginnt.

2011 müssten die Sparbemühungen intensiviert werden, verlangt die EZB in ihrem Monatsbericht. Dabei sollte der im EU-Stabilitätspakt festgelegte Richtwert von 0,5 % des BIP pro Jahr deutlich übertroffen werden.

"Angesichts der rasch steigenden staatlichen Ausgabenquoten sowie des projizierten zusätzlichen Ausgabendrucks infolge der höheren Zinslasten und alterungsbedingten Kosten sollten die Strukturmaßnahmen der Länder vorrangig auf der Ausgabenseite ansetzen", heißt es in dem Bericht.

2 % des BIP für die Wirtschaft

Die 27 EU-Staaten pumpen mit ihren Konjunkturprogrammen 2009 und nächstes Jahr 2 % des BIP in die Wirtschaft. Die Haushaltsdefizite steigen in fast allen Ländern durch die schuldenfinanzierten Finanzspritzen und die Einnahmeausfälle weit über die 3-%-Grenze des Stabilitätspaktes.

Nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission findet die Wirtschaft der Euro-Zone und der EU in der zweiten Hälfte 2009 aus der Rezession heraus. Doch ist unsicher, ob damit ein dauerhafter Aufschwung nach der schweren Wirtschaftskrise einsetzt.

Die EZB geht davon aus, dass sich die Wirtschaft in der Euro-Zone nur allmählich erholen wird. "Die Leitzinsen bleiben angemessen", hieß es im Monatsbericht weiter. Dabei wurden die Kernaussagen von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor einer Woche bei der Zinsentscheidung wiederholt.