Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sieht im Schuldenproblem seines Landes einen Test des Euro-Gebiets. "Das ist der erste ernsthafte Test der Euro-Zone", sagte der Minister in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"In der Euro-Zone hatten wir kein System, das mit einer Krise dieser Art hätte umgehen können", sagte er auf die Frage nach den Auswirkungen des Falls Griechenland auf den Euro. Zugleich bekräftigte Papakonstantinou, mit Einsparungen und Reformen das Staatsdefizit nachhaltig zu verringern. Es gebe dazu keine Alternative. "Wir haben sehr klar gesagt, dass wir das selbst machen. Wir glauben, dass unsere Maßnahmen angemessen sind. Wir haben auch klar gesagt, dass dann, wenn zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden sollten, wir diese auch machen würden", erklärte der Finanzminister.
Schlechteste Haushaltslage im Euroraum
Griechenland wird für das abgelaufene Jahr nach bisherigen Angaben ein Haushaltsdefizit von 12,7 % ausweisen und hat damit die schlechteste Haushaltslage im Euroraum. Zudem übertrifft die Staatsverschuldung inzwischen die griechische Wirtschaftsleistung von einem Jahr.
Athen muss sich seit langem vorhalten lassen, dass sein Statistikamt nicht unabhängig arbeitet und die Defizit- und Schuldenquoten geschönt seien. Die Regierung in Athen hat für das laufende Jahr Ausgabenkürzungen in Höhe von zehn Milliarden Euro beschlossen. Bis 2012 soll das Defizit auf 2,8 % sinken und damit wieder die EU- Vorgaben erfüllen.
Papakonstantinou nannte Beispiele für Einsparungen: So werde die Zahl der Stadtverwaltungen im ersten Halbjahr 2010 von mehr als 1000 auf 370 reduziert. Schon im Februar werde ein Gesetz vorgelegt, dass Lohnzusatzleistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst kürze, Gehälter von mehr als 2000 Euro würden nicht erhöht. Im März solle das Parlament ein Gesetz erlassen, dass rückwirkend zum 1. Januar unter anderem alle Steuerbefreiungen aufhebe. Im April werde der Entwurf für eine Reform der Sozialversicherungen vorgelegt, mit der die derzeit 100 Sozialversicherungen zusammengeführt würden.
Euro-Anleihen sollen an China gehen
Das hochverschuldete Griechenland will einem Zeitungsbericht zufolge Staatsanleihen im Wert von 25 Mrd. Euro an China verkaufen. Die US-Investmentbank Goldman Sachs habe das Geschäft der Regierung in Peking und der staatlichen Verwaltung für ausländische Währungsreserven angeboten, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Papakonstantinou sagte dem Blatt, er werde China im Februar im Rahmen einer internationalen Präsentation der geplanten Anleihen besuchen. Dafür sei jedoch kein Ziel gesetzt. China hält die größten Währungsreserven der Welt und ist dadurch zu einer großen Finanzmacht geworden.
