Die Vorbehalte Sloweniens gegen die Eröffnung des Kapitels "Außen- und Sicherheitspolitik" in den kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen sind offenbar aus dem Weg geräumt. Das verkündete der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor nach einem informellen Treffen mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor am 31. März in Zagreb.
Die beiden Regierungschefs trafen am Rande einer Kunstausstellung zusammen. Die Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien sind seit deren Unabhängigkeit 1991 durch den ungelösten Grenzverlauf belastet. Wegen des Grenzstreits blockierte Slowenien im Vorjahr die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen.
Keine inhaltlichen Gründe für Blockade
"Slowenien hat keinen Grund die Eröffnung des Kapitels über Außen- und Sicherheitspolitik der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen zu behindern", sagte Pahor laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Grünes Licht dafür müssen jedoch auch die slowenische Regierung und das Parlament geben. Der Premier erwartet aber, dass es dazu bald kommen werde, denn es gäbe keine inhaltlichen Gründe für die Blockade.
Wie Pahor weiters erklärte, sei die Ausräumung der slowenischen Vorbehalte ein Resultat der Arbeit einer gemeinsamen Kommission zur Lösung von offenen Fragen, die im Jänner von den beiden Regierungschefs vereinbart wurde. Die Kommission habe ihr erstes Treffen bereits abgehalten. Die bisherigen Resultate würden auch eine erfolgreiche Lösung von allen anderen offenen Fragen versprechen, so der slowenische Premier.
Die kroatische Regierungschefin äußerte die Hoffnung, dass das erwähnte Verhandlungskapitel bald eröffnet wird. Die Eröffnung von zwei weiteren verbliebenen Kapiteln (Justiz und Grundrechte sowie Wettbewerb) soll laut Kosor noch während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgen.
Kosor: "Zufriedenheit und Freude"
Pahor und Kosor setzen damit jene Politik um, auf die sie sich bei ihrem ersten Treffen im vergangenen Sommer geeinigt hatten, sagte Pahor. Bei dem damaligen Treffen habe es nur wenig Chancen gegeben, die beiden zerstrittenen Nationen und Länder wieder anzufreunden. Heute finde er, dass ihnen das gut gelungen sei, berichtete das Internetportal des Senders RTV Slovenija. Kosor ergänzte mit "Zufriedenheit und Freude", dass sie gemeinsam standfeste Brücken von Freundschaft und Zusammenarbeit gebaut hätten. Sie kündigte an, dass das nächste Treffen "irgendwo" an der kroatischen Küste stattfinden werde.
Seit dem ersten Treffen der beiden Regierungschefs wird in Slowenien und Kroatien über das auffallend gute Verhältnis zwischen ihnen gescherzt. Nun wurde ihr Verhältnis auch zum Thema eines Aprilscherzes: Die STA berichtete am 1. April, dass Pahor und Kosor diesen Sommer einen gemeinsamen Urlaub an der Adriaküste planten. Unklar sei aber noch, ob sie die Ferien an der kroatischen oder slowenischen Küste verbringen würden, hieß es in dem Aprilscherz der Agentur.
