"Unser Krisenmanagement war erfolgreich" - das hat der ungarische Premier Gordon Bajnai am Donnerstag auf einer internationalen Pressekonferenz in Budapest betont. Der parteilose Regierungschef steht seit April 2009 an der Spitze des Kabinetts, nachdem der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsany das Handtuch geworfen hatte. Mit dem harten Sparkurs kämpften Bajnai und sein Kabinett gegen das Pleite-Image des Landes und konnten das hohe Budgetdefizit Ungarns 2009 auf 3,9 % herunterdrücken.
Laut Bajnai habe Ungarn die "schwerste Phase der Krise überwunden, die jedoch noch nicht zu Ende sei". Mit dem sofortigen Krisenmanagement hätte verhindert werden können, dass Ungarn "in den Abgrund stürzt". Seine Regierung habe ihre Tätigkeit "nicht mit (partei)politischen Ambitionen betrieben". Ungarn habe in der Krise um den "Rettungsring" des Internationalen Währungsfonds und der EU ersucht, "wobei wir jedoch aus eigener Kraft ans Ufer schwammen" und nun "auf dem Weg aus der Krise nach oben klettern".
Bajnai hatte vor einem Jahr angekündigt, das der Weg aus der Krise "schmerzlich" werden würde. Diese Schritte seien notwendig gewesen, um "unerträgliche Schritte zu vermeiden", auch wenn sein Regierungsprogramm als "herzlos" kritisiert wurde. Als schmerzlichste Schritte bezeichnete Bajnai die Reformierung des Sozialsystems und die damit verbundenen Maßnahmen wie Streichung des 13. Rentenbezugs und des 13. Beamtengehaltes. Laut Bajnai hätten viele Menschen im Lande die Notwendigkeit dieser Sparmaßnahmen verstanden, zu denen andere europäische Länder in den kommenden Jahren ebenfalls gezwungen würden.
Klügere und damit glücklichere Nationen würden im allgemeinen aus Krisen lernen, während weniger kluge Nationen eher bemüht seien, die Krise wie eine Unannehmlichkeit schnell zu vergessen. Aus der Krise müssten die Lehren gezogen werden, forderte Bajnai und zitierte: Man dürfe sich nur so weit strecken, soweit die Decke reicht.
Gordon Bajnai erinnerte an die Gefahr "unverantwortlicher, dummer politischer Äußerungen", deren finanzielle Folgen umgehend negativ präsent seien. Wenn die neue ungarische Regierung weiter auf dem eingeschlagenen Weg bleibe und eine strenge Budgetpolitik garantiere, könnte der Euro am 1. Jänner 2014 in Ungarn eingeführt werden.
Viktor Orbans rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ werde nach ihrem Wahlsieg eine "völlig andere Wirtschaftspolitik führen wie die des gegenwärtigen Kabinetts", konterte Peter Szijjarto, Leiter des Parteistabs. Das vergangene Jahr sei nicht das der Erfolge, sondern der "Katastrophen" gewesen, zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Szijjarto erinnerte an die Rekord-Arbeitslosigkeit sowie die erneute Gaspreis-Erhöhung und warf der Regierung vor, "bis zu den Wahlen die Kassen leer zu fegen". Anstelle von Einschränkungen solle Wachstum stehen, deklarierte Szijjarto den Unterschied, der spürbar werden solle in der Gesellschaft.
Bajnai und seine Regierung wird nach Aussage des Premiers bis zur zweiten Mai-Hälfte im Amt bleiben. Dann wird der - nach Meinungsumfragen - Wahlsieger Fidesz-MPSZ das neue Kabinett bilden.
