Industriestaaten erhöhen Entwicklungshilfe

Trotz Krise erhöhen die meisten Industriestaaten wie geplant ihre Entwicklungshilfe. Doch Deutschland kappte die Ausgaben und wurde daher 2009 von Frankreich als größtes Geberland nach den USA überholt. Auch andere Euro-Staaten wie Italien, Irland und Österreich schrauben die Hilfen zurück. Das spüren vor allem die afrikanischen Empfängerstaaten, berichtet die OECD.

Insgesamt dürfte die öffentliche Entwicklungshilfe der OECD-Staaten in diesem Jahr um 6 auf 126 Mrd. Dollar steigen. 2009 wuchs die öffentliche Entwicklungshilfe trotz der Krise um 0,9 %, ohne Schuldenerlasse sogar um 6,8 %.

Im Schnitt entsprach die Hilfe damit 0,31 % des BIP. Die Staaten gäben "weniger als 1 %" ihrer Budgets für die Entwicklung aus, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Um die Entwicklungsziele zu erreichen, müsse mehr getan werden. "Das ist eine wichtige Investition mit hohem Ertrag für die gesamte Welt."

Nur fünf Staaten übertrafen 2009 das UN-Ziel, mehr als 0,7 % des BIP für die Entwicklungshilfe auszugeben: Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden. In absoluten Zahlen lagen die USA mit einer Steigerung um 5,4 % auf netto 28,7 Mrd. Dollar an der Spitze.

Frankreich schob sich mit +16,9 % und 12,43 Mrd. Dollar auf Platz 2. Es überholte Deutschland, das seine Ausgaben um 12 % auf 11,98 Mrd. Dollar senkte. Dabei übertraf der Rückgang der Schuldentilgung den Ausbau der bilateralen Hilfen. Mit 0,35 % des BIP war die deutsche Entwicklungshilfe (netto) relativ deutlich niedriger als die französische (0,46 %), aber spürbar höher als die Hilfe der USA (0,2 %).

Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, Deutschland stehe zu seinem Ziel, seine Entwicklungshilfe wie international vereinbart bis 2015 auf 0,7 % der Wirtschaftsleistung zu steigern, "obwohl das eine große Herausforderung" sei. Sein Ministerium verwies darauf, dass Deutschland die Entwicklungshilfe in diesem Jahr um 256 Mio. Euro erhöhe, so dass sie "erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf über 6 Mrd. Euro" steige. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei das "ein enormer Erfolg", betonte Niebel.

Österreich schraubt Entwicklungshilfe zurück

Laut OECD-Statistik hat Österreich gegenüber 2008 im Vorjahr die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit um 31,2 % verringert, von 1,714 auf 1,146 Mrd. Dollar - was 0,3 % des BIP entspricht.

Österreichs Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit liegen seit Jahrzehnten weit unter den Zielvorgaben der UNO, kritisieren Hilfsorganisationen. Das UNO-Millenniumsziel liegt bei 0,7 % der Wirtschaftsleistung für 2015. Die EU hat sich eine weitere Zwischenetappe von 0,51 % für 2010 als Ziel gesetzt. 2008 lagen die österreichischen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bei 0,43 %.

Im Zuge einer Afrika-Reise hatte Außenminister Michael Spindelegger im Vorjahr eingeräumt, dass in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise das Erreichen des Zieles, bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) zur Verfügung zu stellen, nicht mehr zu schaffen sei. Ein Weg, die betroffenen Staaten trotzdem weiter in ihrer Entwicklung zu unterstützen, liege darin, die heimischen Unternehmen zu Investitionen zu motivieren.

Eines der von den Kürzungen betroffenen Ländern ist Kap Verde. Nach den Worten Spindeleggers wird die "klassische Entwicklungszusammenarbeit" mit der kleinen vor der westafrikanischen Küste liegenden Inselrepublik durch eine neue Form der Zusammenarbeit abgelöst. Als einem der sehr wenigen Länder sei es Kap Verde gelungen, von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder herunterzukommen, erklärte Spindelegger am Mittwoch in einer Aussendung anlässlich von Expertengesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kap Verde in Praia.

Das rund eine halbe Million Einwohner zählende Kap Verde (Cabo Verde) war seit 1986 ein Schwerpunktland der OEZA. Seit 1995 wurde die frühere portugiesische Kolonie mit etwa 40 Mio. Euro unterstützt, vor allem in den Bereichen Regionalentwicklung und Dezentralisierung sowie im nachhaltigen Management von Ressourcen, insbesondere von Wasser.