Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Gespräche mit der Regierung in Riga über die Freigabe eines weiteren Kredits an Lettland nach 14 Tagen beendet. Laut einer Aussendung des IWF von 27. Juli wurde mit der lettischen Regierung eine "Einigung auf Mitarbeiter-Ebene" über die Freigabe eines Kredits in der Höhe von 195 Mio. Euro erzielt.
Die Einigung bedarf der Absegnung des Exekutivkomitees des IWF und soll in den kommenden Wochen von diesem geprüft werden, hieß es in der Aussendung. Der lettischen Nachrichtenagentur LETA zufolge lenkte in letzter Minute auch die bezüglich bestimmter Teile des geplanten Abkommens skeptische Volkspartei ein, so dass nun sämtliche Koalitionspartner der von Premier Valdis Dombrovskis geführten Rechtskoalition die Übereinkunft mit dem IWF abgesegnet haben.
Die einzelnen Bedingungen des IWF sind offiziell bisher nicht bekannt. Laut lettischen Medienberichten musste sich die Regierung in Riga jedoch zu Steuererhöhungen, zu einer Anhebung des Pensionsalters und zur Einführung eines progressiven Steuersystems verpflichten. Diese Maßnahmen sollen ein "letztes Mittel" sein, falls es der Regierung bis Ende 2010 nicht gelingt, das Budget-Defizit in den Griff zu kriegen. Auch die EU hatte Lettland auferlegt, sein Defizit bis ins Jahr 2011 auf 3 Prozent des BIP zu drücken. Für heuer befürchtet Riga ein Loch im Staatssäckel von 12 Prozent des BIP; kommendes Jahr soll es mit Hilfe verschiedener Sparmaßnahmen zumindest auf unter 8,5 Prozent gedrückt werden.
EU-Milliardenhilfe für Lettland und Rumänien
Die EU hat unterdessen milliardenschwere Nothilfen für Lettland und Rumänien freigegeben. Das besonders von der Finanzkrise gebeutelte Lettland bekommt 1,2 Milliarden Euro. Der Betrag gehört zu der schon vor längerer Zeit gebilligten Zahlungsbilanzhilfe der EU für das baltische Land von insgesamt 3,1 Milliarden Euro. Das teilte die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung in Brüssel mit. Rumänien bekommt 1,5 Milliarden Euro.
Diese Summe ist die erste Tranche eines Fünf-Milliarden-Euro-Darlehens. Eine weitere Milliarde soll noch in diesem Jahr freigegeben werden. Die Darlehen seien eine Unterstützung seitens der EU für die Länder, die am meisten von der Finanzkrise betroffen seien, teilte EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia mit.
An beide Länder stellt die EU strenge Bedingungen, damit weitere Folgen der Finanzkrise vermieden werden. So muss Lettland etwa seine Neuverschuldung bis 2012 unter die Maastrichter Marke von drei Prozent bringen. Die EU-Behörde erwartet für das baltische Land im laufenden Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von rund 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Riga hatte unlängst ein neues Sparpaket angekündigt.
