Obwohl Rumänien nur eine Interims-Regierung und noch keinen Haushalt für 2010 hat, verhandelt der IWF über die Auszahlung der vorerst ausgesetzten nächsten Kreditraten. Am 14.12. begann ein Expertenteam des IWF und der EU-Kommission in Bukarest Gespräche über das Staatsbudget des nächsten Jahres.
Eine Entscheidung über die Raten-Überweisungen fällt aber erst bei der nächsten Überprüfungsmission des IWF, die frühestens im Jänner 2010 in Bukarest erwartet wird. Unterdessen war es weiter unklar, wann Rumänien eine handlungsfähige neue Regierung haben würde. Dies hängt unter anderem davon ab, ob und wann das Verfassungsgericht den Sieger der Präsidentenwahl anerkennt. Laut Auszählungsergebnis des Zentralen Wahlbüros hat der bürgerliche bisherige Staatspräsident Traian Basescu die Wahl gewonnen.
Rumänien hat wegen der Regierungskrise eine heuer im Dezember erwartete Kreditrate von 1,5 Mrd. Euro vom IWF nicht bekommen. Der IWF will diese Rate erst freigeben, sobald es eine neue Regierung und einen Haushalt für 2010 gibt. Rumänien braucht dieses Geld, um Renten und Gehälter für Staatsbedienstete auszahlen zu können. Finanzminister Gheorghe Pogea erklärte, im Haushaltsentwurf sei ein Defizit von 5,9 % des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, bei einem Wirtschaftswachstum von 0,5 %.
Notkredit-Paket über 19,95 Mrd. Euro
Der IWF und EU-Finanzinstitutionen hatten dem von der globalen Krise angeschlagenen Land im letzten Frühjahr ein Notkredit-Paket von insgesamt 19,95 Mrd. Euro zugesagt. Vom IWF-Anteil, der 12,95 Mrd. Euro ausmacht, hat Rumänien bisher 6,9 Mrd. Euro erhalten.
In Rumänien verlängert sich die Regierungskrise, weil der bei der Präsidentenwahl mit nur 70.000 Stimmen Unterschied unterlegene Sozialist Mircea Geoana das Wahlergebnis angefochten hat. Daraufhin ordnete das Verfassungsgericht eine Überprüfung von rund 140.000 Stimmzetteln an, die ursprünglich für ungültig erklärt worden waren. Nach bisherigen Überprüfungsergebnissen des Zentralen Wahlbüros sind 2.137 dieser Stimmzettel gültig. Basescu hat demnach 1.169 Stimmen mehr und Geoana 968 als zunächst gezählt.
In Rumänien hängt die Regierungsbildung vom Staatspräsidenten ab, weil nur dieser das Recht hat, dem Parlament einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Dieser Mechanismus beeinflusst auch die Bildung von Koalitionen.
Die ungarische Minderheiten-Partei UDMR, die noch vor der Präsidentenwahl mit den Sozialisten verbündet war, hat an diesem Wochenende erste Gespräche mit der bürgerlichen PD-L geführt, die Basescu nahesteht. PD-L hat im Parlament nur ein Drittel der Sitze. Ob PD-L die Mehrheitsbildung gelingt, hängt vor allem von der Haltung der bisher mit Basescu verfeindeten liberalen PNL ab. Dazu sind derzeit bei der PNL interne Richtungskämpfe im Gange.
