Gute Chancen für Wiederwahl Jean-Claude Junckers

Juncker rechnet mit Wiederwahl zum Eurogruppen-Chef

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Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, rechnet mit einer Wiederwahl im Jänner . "Ich habe meinen Kollegen gesagt, dass ich Kandidat für meine eigene Nachfolge bin", berichtete der luxemburgische Ministerpräsident am 1. Dezember nach einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Es habe darauf "keine Proteste, sondern im Gegenteil Ermunterungen" gegeben.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde warnte wenig später allerdings, Juncker solle sich nicht zu früh freuen. "Er ist offenkundig der einzige Kandidat", sagte die französische Finanzministerin. "Ich habe gesagt, dass ich ihn unterstützen würde." Aber in einem Monat könne noch viel passieren: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben."

Juncker hatte ursprünglich eine Wiederwahl bereits am 1. Dezember angestrebt, pünktlich zum Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon, der die Eurogruppe zu einem offiziellen EU-Gremium aufwertet. Der Grund für die Verschiebung auf Jänner sei, dass die Eurogruppe zunächst über die weiteren Folgen des Lissabon-Vertrags für ihre Arbeit beraten wolle, sagte der luxemburgische Ministerpräsident. Er wolle bis zur Jänner-Sitzung ein Programm vorlegen. Unter anderem gehe es darum, wie die "Koordinierung der Wirtschaftspolitik" in der Eurozone verbessert werden könne. Eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung wird vor allem von Frankreich seit langem gefordert.

Schäuble: Juncker bleibt Chef

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Sitzung erklärt, für ihn stehe außer Frage, dass Juncker im Jänner für weitere zweieinhalb Jahre als Eurogruppen-Chef bestätigt werde. Der luxemburgische Ministerpräsident leitet die Gruppe der Finanzminister der Währungsunion seit Jänner 2005. Sein bisheriges Mandat läuft bis Ende 2010. Bei einer erneuten Ernennung im Jänner würde er die Führung des Gremiums bis Juni 2012 übernehmen.

Die Minister besprachen auch die anstehende Nachfolge von EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. Dafür sind drei Kandidaten im Rennen: der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch, sein portugiesischer Amtskollege Vitor Constancio und der belgische Zentralbanker Peter Praet. Papademos scheidet Ende Mai aus. Juncker sagte dazu nur, Kandidaten könnten noch bis Mitte Dezember vorgeschlagen werden. Die Eurogruppe werde sich dann im Jänner entscheiden und den Staats- und Regierungschefs für den März-Gipfel einen Vorschlag zur Entscheidung vorlegen. Auch das Europäische Parlament und die EZB selbst werden um ihre Meinung gebeten; ihr Votum ist aber nicht bindend.

Die Schuldenkrise in Dubai hat nach Einschätzung der Euro-Finanzminister nur begrenzte Folgen für die Wirtschaft im Euro-Gebiet. "Wir haben keine Auswirkungen auf das Wachstum in der Euro-Zone zu erwarten, die Folgen werden sich in Grenzen halten", sagte Juncker. "Wir müssen uns keine großen Sorgen machen." Die Staatsholding Dubai World hatte jüngst erklärt, in Zahlungsschwierigkeiten zu stecken. Dies versetzte den Börsen Ende der vergangenen Woche einen Schock, weil es die Angst vor einem erneuten Absturz des Finanzsystems schürte. Insgesamt drückt Dubai World eine Schuldenlast von 59 Mrd. Dollar (39,1 Mrd. Euro).

China soll seine Währung aufzuwerten

Juncker appellierte erneut an China, seine Währung Yuan zum Euro aufzuwerten. "Wir haben unseren chinesischen Freunden erklärt, dass wir keine abrupte dramatische Änderung der chinesischen Währungspolitik wollen, aber eine geordnete allmähliche Aufwertung zum Yuan", berichtete Juncker nach seiner gemeinsamen Reise mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in die chinesische Hauptstadt. Die chinesische Regierung sehe das erwartungsgemäß anders. "Wir erwarten keine Umstellung der Währungspolitik, aber wir haben das Gefühl, dass China uns verstanden hat", sagte Juncker.

Der rapide Anstieg der Staatsverschuldung in Griechenland ist laut Juncker ein Grund zur Besorgnis. Doch stehe das Land nicht vor dem Staatsbankrott. "Ich habe nicht den leisesten Verdacht, dass es bankrott gehen kann - wer darauf spekuliert, täuscht sich", sagte Juncker. Griechenland wird im kommenden Jahr mit einem Schuldenstand von fast 125 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Italien überholen und den höchsten Fehlbetrag aller Euroländer aufweisen.

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