Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, schließt einen Staatsbankrott Griechenlands "völlig aus". Deshalb würden Hilfsmaßnahmen anderer EU-Staaten für das Mittelmeerland auch nicht notwendig werden, betonte Juncker, der auch luxemburgischer Ministerpräsident ist, am 10. Dezember in Bonn am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP).
Die Haushaltslage in Griechenland sei aber "sehr angespannt", räumte er ein. Die griechische Regierung wolle aber "kurz-, mittel- und langfristig" Maßnahmen zur Konsolidierung des defizitären Haushaltes ergreifen. Griechenland kämpft mit einem hohen Defizit und Schuldenberg und verlor deshalb als Schuldner seine Bonitätseinstufung der obersten Klasse.
Almunia: Staatsfinanzen in kritischem Zustand
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat unterdessen vor dem Zustand des griechischen Staatsbudgets gewarnt. "Es ist klar, dass Griechenland gewichtigen wirtschaftlichen und fiskalischen Herausforderungen gegenübersteht", sagte Almunia in Brüssel. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Griechenland die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte und Rating Agenturen auf sich zieht." Schwierigkeiten in einem Euro-Land seien für das gesamte Euro-Gebiet von Bedeutung.
Die griechische Regierung habe der Kommission und der Eurogruppe ihr Bestreben zugesagt, wieder zu gesunden Staatsfinanzen zu kommen. "Die am 20. November angenommenen vorläufigen Budgetplanungen sind ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch mehr getan werden." Die Kommission verfolge die Situation weiter aufmerksam und sei bereit, Athen zu helfen.
Griechenland: Bekommen Finanzprobleme in Griff
Griechenland versucht dagegen die Angst vor einer Staatspleite des hoch verschuldeten Landes zu zerstreuen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou versicherte am 9. Dezember, Athen könne mit der schlimmen Finanzlage fertig werden. Die Sorge nach der Zurückstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch Rating-Agenturen lastete unterdessen weiter schwer auf den Finanzmärkten und Börsen, auch der Euro geriet unter Druck.
"Wir sind entschlossen zu handeln. Wir werden uns mit den Problemen konfrontieren und die Glaubwürdigkeit des Landes wiederherstellen," sagte Papandreou. Anderenfalls sei "sogar die Souveränität des Landes Gefahren ausgesetzt", sagte der Regierungschef in einer dramatischen Rede, die vom griechischen Fernsehen übertragen wurde. Er werde sich in den kommenden Tagen mit allen Spitzenpolitikern des Landes treffen, um Maßnahmen für die Genesung der Wirtschaft und für die Bekämpfung der Vetternwirtschaft der Korruption und der Steuerhinterziehung zu suchen.
Finanzminister erwartet weitere Turbulenzen
Zuvor hatte auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärt, er erwarte weitere Turbulenzen wegen der schlechten Finanzlage in Griechenland. "Es ist wahr, die Wirtschaft des Landes geht durch schwierige Zeiten", sagte der Minister in Athen vor Journalisten. Die Berichte der Ratingagenturen erschweren die Lage. "Wir rechnen mit weiteren Turbulenzen. Ich versichere aber: Die Regierung wird alles tun, um die verloren gegangene Glaubwürdigkeit (der Wirtschaft) des Landes wiederzugewinnen", sagte der Minister weiter. Parallel zu den wirklichen Problemen seien auch Spekulanten am Werk, hieß es aus Kreisen des Athener Wirtschaftsministeriums.
Die deutsche Regierung betonte, sie sehe derzeit keinen Anlass für mögliche Hilfen an das finanziell schwer angeschlagene Euro-Land. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums verwies am Mittwoch in Berlin auf Aussagen des griechischen Finanzministeriums, wonach das Land die Probleme aus eigener Kraft lösen wolle. "Insofern gibt es auch keinen Grund, jetzt daran zu zweifeln, dass es nicht grundsätzlich auch möglich sein soll."
Weber: Athen muss nun rasch handeln
Der deutsche Bundesbankpräsident Axel Weber forderte Athen zum Handeln auf. "Der Ball liegt jetzt im Feld der griechischen Regierung", sagte Weber, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, am 8. Dezember vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). "Es ist jetzt eine klare Strategie zum Abbau des Haushaltsdefizits gefordert." Griechenland hatte einräumen müssen, dass das Budgetdefizit Athens im laufenden Jahr 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der erlaubten drei Prozent betragen dürfte.
Das überschuldete Griechenland bedarf nach Einschätzung des schwedischen Finanzministers Anders Borg noch keiner Hilfen des Internationalen Währungsfonds. IWF-Programme seien erst dann erforderlich, wenn das betroffene Land seine Staatsanleihen nicht mehr an den Märkten platzieren könne, sagte Borg, der auch Vorsitzender des EU-Finanzministerrats ist, dem "Handelsblatt". "Dieser Fall ist in Griechenland nicht eingetreten." Europa solle und könne seine Probleme erst einmal selber lösen, sagte er. Auch Axel Weber hält die Unterstützung des IWF für Griechenland derzeit nicht für nötig. "Wir brauchen den IWF nicht", sagte Weber. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes reichten aus, um dem Euro-Land einen geordneten Weg aus der Schuldenfalle zu ermöglichen.
Krisensitzung aller Parteichefs in Griechenland
Die politische Elite Griechenlands will nun bei einem großen Krisentreffen gemeinsam nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite des hochverschuldeten Euro-Landes abgewendet werden kann. "Es ist national notwendig, dass dieses Treffen stattfindet und das dabei auch Entscheidungen getroffen werden", sagte Staatspräsident Karolos Paoulias im Fernsehen nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Papandreou. Das Treffen ist für kommende Woche geplant.
"Ich habe den Staatspräsidenten über die kritische und schwierige Lage informiert, durch die unser Land und unsere Gesellschaft gehen", sagte Papandreou. Das Wirtschaftsproblem sei Folge weitverbreiterter Korruption und Vetternwirtschaft. Große Summen würden dabei verschwendet, hieß es. "Wir wollen die Reihen fest schließen für Transparenz, für ein richtiges Steuersystem und ein vernünftiges Funktionieren des Staates", sagte Papandreou. Nur so werde Griechenland der Welt eine starke Nachricht schicken, dass "das Land entschlossen ist, richtig zu haushalten".
Kreditwürdigkeit Griechenlands abgestuft
Am 8. Dezember hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ von A- herabgestuft. Bereits am 7. Dezember hatte die Ratingagentur S&P davor gewarnt, dass die Bonitätsnote A- akut gefährdet sei. Weber zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Land bei entsprechenden Anstrengungen bis Anfang 2011 wieder zumindest ein A- Rating erreichen könnte. "Die relativ hohe Inflationsrate in den vergangenen Jahren hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigt", sagte Weber. "Daher ist neben der Sparpolitik der Regierung auch eine zurückhaltende Lohnpolitik notwendig." Das Land habe sich in der Vergangenheit eine zu hohen Konsum gegönnt. "Griechenland steht vor einen langwierigen und schmerzhaften Prozess", sagte Weber.
Ein A-Rating war lange Zeit die Mindestanforderung, damit ein Land seine Anleihen als Sicherheit bei der EZB hinterlegen konnte. Wegen der Finanzkrise hat die EZB diese Grenze jedoch bis Ende 2010 auf BBB- gesenkt. Sollte ab 2011 die alte Grenze wieder gelten, könnte die Refinanzierung für Griechenland schwierig werden.
