Kroatien ringt nach der Verabschiedung der zweiten Budgetkürzung Ende voriger Woche im Ausmaß von drei Mrd. Kuna (408 Mio. Euro) um weitere Einsparungen. Nach Angaben der Gewerkschaften will die Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst bereits ab 1. August um sechs Prozent kürzen.
Darüber hinaus sollen für 2009 und 2010 weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld ausbezahlt werden. Für Vilim Ribic, Vizechef des Gewerkschaftsbundes Matica hrvatskih sindikata, sind die Forderungen der Regierung unannehmbar. Er verlangt, dass die geplanten Belastungen gerecht und gleichmäßig verteilt werden sollen.
Den Gewerkschaften zufolge soll Finanzminister Ivan Suker (HDZ) am 20. Juli den Druck in den Verhandlungen weiter erhöht haben: Sollte es zu keiner Vereinbarung kommen, wäre es möglich, dass im September weder Pensionen noch Gehälter ausbezahlt würden.
Sechsprozentige Einkommenskürzungen vereinbart
Ribic verwies auf ein Abkommen zwischen Regierungen und Gewerkschaften im Mai, in dem sechsprozentige Einkommenskürzungen für heuer vereinbart worden waren. Für den Fall, dass Gehaltseingriffe an diesem Abkommen vorbei bzw. ohne Vereinbarung mit den Gewerkschaften vorgenommen werden sollten, kündigte Ribic Klagen an. Die von der Regierung geforderten weiteren Gehaltskürzungen dürften laut Ribic wie zuletzt zwischen 1,2 und 1,4 Mrd. Kuna (191 Mio. Euro) bringen.
Die Gewerkschaften fordern von der Regierung, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Spomenka Avbersek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft im Gesundheitsbereich, rechnet mit langen Verhandlungen. Man wolle auf die Forderungen der Regierung nicht eingehen, bis nicht offengelegt werde, welche anderen Gruppe zur Budgetsanierung beitragen sollen.
Die Vertreter der kroatischen Kriegsveteranen haben hingegen die neue Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ) unterstützt, Kürzungen zwischen drei und zehn Prozent je nach Höhe der Pensionen vorzunehmen. Djuro Decak, Präsident der Vereinigung der Kriegsveteranen, sprach der Ministerpräsidenten das Vertrauen aus, auch wenn es unpopulär wäre, in die Taschen zu greifen und die Ersparnisse anzugreifen. Von den Kürzungen wären knapp 64.500 Kriegsveteranen in Kroatien betroffen.
Loch in der kroatischen Staatskasse bleibt bestehen
Nach Einschätzung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) werden die am 17. Juli beschlossenen Budgetkürzungen das Loch in der kroatischen Staatskasse nicht füllen können. S&P warnt davor, dass infolge der schlechteren Wirtschaftsaussichten auch das Rating des Adriastaates in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Der Druck auf das Budget werde wegen sinkender Einnahmen weiter steigen. Im ersten Quartal 2009 fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um 6,7 Prozent.
Die Situation des kroatischen Budgets wird auch vom Verlauf der Tourismussaison abhängen. Der Tourismussektor erwirtschaftet bis zu einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Adriastaates. Die Analysten der Privredna banka Zagreb (PBZ), die zur italienischen Intesa gehört, erwarten Rückgänge zwischen 10 und 15 Prozent bei den Tourismuserlösen. Im Vorjahr wurde der Rekordwert von rund sieben Mrd. Euro eingenommen.
